Unterhaus sucht nach Auswegen Brexit-Sackgasse – kommt es zu Neuwahlen?
Bis zum 12. April hat das Unterhaus Zeit, eine Lösung aus dem Brexit-Schlamassel zu finden. Wären Neuwahlen eine Lösung? Eine Online-Petition gegen den Brexit knackt die Sechs-Millionen-Marke.
Nach der dritten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament will Premierministerin Theresa May einen weiteren Anlauf versuchen. Sie könnte zum vierten Mal am Dienstag oder Mittwoch über ihren mit Brüssel vereinbarten Deal abstimmen lassen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA.
Ein Regierungsvertreter wollte dies am Sonntag auf Anfrage nicht bestätigen. Ein Parlamentssprecher betonte, dass ein solcher Termin frühestens am Montag offiziell festgezurrt werden könne.
Verzweifelt suchen die Abgeordneten nach Wegen aus der Brexit-Sackgasse. Sonst drohen ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder aber eine erneute Verschiebung des Brexits. Für Montag ist im Unterhaus eine weitere Runde von Probeabstimmungen über Alternativen zum Austrittsabkommen geplant, etwa über den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU. Der kommende Mittwoch ist ebenfalls dafür vorgesehen.
Ist eine Zollunion eine mögliche Lösung?
Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, zeigte sich am Sonntag zuversichtlich, dass diese Woche in London ein Ausweg aus der Sackgasse gefunden werden könne. "Ich bleibe optimistisch für einen möglichen Durchbruch für eine Zollunion", sagte Verhofstadt dem belgischen Sender VTM. Bliebe Großbritannien in einer Zollunion mit der EU, wären viele Probleme gelöst. "Wir verhindern einen harten Brexit und lösen das Problem an der irischen Grenze."
Am Wochenende stritten die Parlamentarier in London auch kräftig über Neuwahlen als möglichen Ausweg aus der Misere. Vor allem der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn wittert dabei seine Chance.
Die frühere britische Bildungsministerin Nicky Morgan und andere Politiker brachten die Möglichkeit einer Allparteienregierung ins Spiel. Es müsse eine Mehrheit im Unterhaus sichergestellt werden, um einen geordneten Ausstieg aus der Europäischen Union sicherzustellen, sagte die Tory-Politikerin der BBC. Ihr Vorschlag löste ein geteiltes Echo aus. Morgan wird für die Nachfolge der Regierungschefin May gehandelt - neben mehr als einem Dutzend weiterer Kandidaten.
Es gebe keine Ideallösungen, sagte Justizminister David Gauke am Sonntag in einem BBC-Interview. Er warnte vor den Gefahren eines ungeregelten Brexits und kündigte für den Fall seinen Rücktritt an.
Sechs Millionen Menschen unterzeichnen Petition gegen Brexit
Mehr als sechs Millionen Menschen unterzeichneten bis Sonntag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Am Montag wird im Unterhaus darüber debattiert. Die Regierung teilte mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit für den Brexit gestimmt.
Sollte sich in den nächsten Tagen kein Ausweg aus der Brexit-Misere aufzeigen, müsste die britische Regierung wohl eine lange Verschiebung des EU-Austritts beantragen und die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai organisieren. EU-Ratschef Donald Tusk hatte dafür plädiert, diese Option offen zu halten. Er hat zum 10. April einen EU-Sondergipfel einberufen.
Die mögliche Teilnahme an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai weckt aber auf beiden Seiten des Ärmelkanals bereits Widerstand. Nach einem Bericht der "Sun" mahnten etwa 170 Parlamentarier der regierenden Konservativen Partei, Großbritannien müsse möglichst bald austreten und dürfe nicht mehr an den Europawahlen teilnehmen.
Europawahl steht bevor
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wandte sich seinerseits gegen eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl: "Wenn ein Land die EU verlassen will, dann darf es keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung der Union haben", sagte der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei am Samstag in Nürnberg. Die europäischen Sozialdemokraten sehen das anders. Solange Großbritannien EU-Mitglied sei, "gibt es nach Recht und Gesetz dazu keine Alternative", sagte Fraktionschef Udo Bullmann.
Nicht ausgeschlossen wird eine Klärung noch diese Woche. Bei der ersten Abstimmungsrunde über Alternativen zu Mays Abkommen hatte es am Mittwoch für keinen der acht Vorschläge eine Mehrheit gegeben. Doch Beobachter halten es für möglich, dass sich die Abgeordneten nun auf eine der Varianten einigen könnten, die am besten abgeschnitten hatten. Dazu gehören die Vorschläge, dass Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der EU bleibt oder dass die Briten in einem neuen Referendum über den Deal entscheiden.
Die EU ist grundsätzlich offen für Verhandlungen über eine engere Anbindung Großbritanniens. Auch die Hoffnungen auf eine zweite Volksabstimmung und eine Abkehr vom Brexit sind nicht ganz erloschen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen.
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Mit möglichen Brexit-Folgen ganz anderer Art hatte der internationale Bahnverkehr zu kämpfen: Ein Demonstrant bremste viele Stunden lang die Eurostar-Züge zwischen London und Paris aus. Britische Medien vermuteten am Samstag, dass es sich bei dem Mann um einen Teilnehmer eines Brexit-Protestmarsches handele, da er eine englische Fahne bei sich trug. Der 44-Jährige hatte die Nacht auf dem Dach des Bahnhofs St Pancras in London verbracht und war nach etwa zwölf Stunden festgenommen worden.
- Nachrichtenagentur dpa
