Angela Merkel droht May: Verschiebung des Brexit nur unter einer Bedingung

Druck auf May steigt

Merkel formuliert eine Bedingung für den Brexit-Aufschub

Theresa May würde den Brexit gerne verschieben. Die EU-Kommission sperrt sich bislang aber gegen ihr neues Austrittsdatum. Nun formuliert Kanzlerin Angela Merkel eine weitere Voraussetzung.

Kanzlerin Angela Merkel will dem britischen Wunsch nach einem Aufschub des Brexits nur unter einer Bedingung entgegenkommen. Sie machte ein Ja der EU-Staaten zu der von Großbritannien beantragten Brexit-Verschiebung von einer vorherigen Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Austrittsabkommen mit der EU abhängig.

"Über eine kurze Verlängerung kann man positiv reden", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Diesem Wunsch können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir in der nächsten Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten im britischen Parlament bekommen würden."

Keine Festlegung beim Austrittsdatum

Bei dem Austrittsdatum legte sie sich nicht eindeutig fest. Die britische Premierministerin Theresa May hatte um eine Verschiebung auf den 30. Juni gebeten. Das Problem: Ende Mai wird das Europaparlament gewählt. Die EU-Kommission fürchtet deshalb "ernsthafte rechtliche und politische Risiken", wenn Großbritannien nicht an der Europawahl teilnimmt und erst am 30. Juni – also nach der Wahl – austritt. Es gibt jedoch auch Stimmen, die sagen, der 30. Juni sei gerade noch machbar, weil das Europaparlament erst am 2. Juli zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.

Merkel sagte nun in ihrer Regierungserklärung, es müsse bei einer Verschiebung auf den 30. Juni darauf geachtet werden, dass die Europawahl Ende Mai rechtens bleibe. Über diese Fragen werde auf dem EU-Gipfel, der heute in Brüssel beginnt, diskutiert.

Merkel kündigte auch an, dass es einen EU-Sondergipfel geben könnte, falls Premierministerin May den Austrittsvertrag nicht durch das Unterhaus bekommt. Sie werde bis "zur letzten Stunde" dafür arbeiten, dass es keinen ungeregelten Brexit gebe. Einen solchen Sondergipfel hatte auch schon EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebracht.

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Hohe Hürde für May

Merkels Bedingung, dass das Unterhaus dem Brexit-Deal zustimmen muss, bevor eine Verlängerung des Austrittsdatum gewährt wird, dürfte für Premierministerin May eine hohe Hürde darstellen. Denn zum einen ist sie mit ihrem Brexit-Abkommen schon zwei Mal im Parlament gescheitert. Zum anderen hatte der britische Parlamentspräsident John Brecow zur Bedingung für eine weitere, dritte Abstimmung gemacht, dass es substanzielle Änderungen am Brexit-Abkommen gibt.

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Wie das Dilemma aufgelöst werden kann, darüber sprechen die Staats- und Regierungschefs der EU ab 15 Uhr in Brüssel. Eine Entscheidung über den Aufschub müssten die verbleibenden 27 EU-Länder einstimmig treffen.