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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach Brexit-Schlappen für May Die Briten auf dem Weg ins totale Desaster
Großbritannien hat sich in eine Sackgasse befördert. Das britische Unterhaus stimmt zwar gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen, aber der harte Brexit droht trotzdem. Das Land könnte erneut zum kranken Mann Europas werden.
Selten waren sich Politiker und Journalisten im politischen Großbritannien so einig: Was heute im britischen Unterhaus passiert sei, sei einmalig in der Geschichte des Landes. Der konservative Brexit-Befürworter Ian Duncan Smith sagte, er sei seit 27 Jahren Parlamentarier, aber so etwas habe er noch nicht erlebt. Und der bekannte britische Journalist Robert Peston twitterte einen anonymisierten Austausch mit einem leitenden Konservativen, der die Geschehnisse in Westminster als "Clusterfuck historischen Ausmaßes" bezeichnete. Clusterfuck ist kein Wort, das man in Westminster normalerweise benutzt, aber die ungehobelte Wortwahl zeigt, die Nerven liegen bei vielen unterdessen blank.
Die Mehrheit der britischen Abgeordneten stimmte am Mittwoch gegen einen Austritt ohne ein Austrittsabkommen. Zuvor war einem Änderungsantrag mit ganz knapper Mehrheit zugestimmt worden, der den ursprünglichen Antrag der Regierung massiv verschärfte. Das führte am Ende dazu, dass die Regierung ihre Abgeordneten dazu zwingen wollte, gegen ihren eigenen Antrag zu stimmen, weil sie die Verschärfung ihres eigenen Antrags ablehnte. Aber die Abgeordneten widersetzten sich und unterstützten den geänderten Regierungsantrag oder enthielten sich.
Sogar Minister wenden sich ab
Und sogar Minister ihrer eigenen Regierung versagten Theresa May ihre Unterstützung, eigentlich ein absolutes Tabu in der britischen Politik, das normalerweise in einer Entlassung mündet. Aber nach unterdessen 15 zurückgetretenen Ministern und Staatssekretären im Streit um den Brexit, Abgeordnete, die den Konservativen ganz den Rücken gekehrt haben, war auch das nicht mal mehr ein Entlassungsgrund. Eine Staatssekretärin kündigte allerdings an, freiwillig zurückzutreten. Der geänderte Antrag sollte sicherstellen, dass Großbritannien unter keinen Umständen die EU ohne ein Abkommen verlassen kann, jetzt nicht und auch nicht in der Zukunft.
321 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 278 Parlamentarier stimmten mit Nein, darunter auch die Premierministerin selbst. Ein Änderungsantrag der Brexiteers war zuvor nicht durchgegangen. Doch obwohl das Parlament ein No-Deal-Szenario eindeutig ablehnt, ist dieses rechtlich noch nicht vom Tisch. Brexiteer Jacob Rees-Moog meldete sich nach der Abstimmung sofort zu Wort und machte darauf aufmerksam, dass die Abstimmung nicht bindend sei und rechtlich der No Deal der vorgezeichnete Weg sei.
Verschiebung des Brexits?
Denn für alternative Wege gibt es derzeit keine Mehrheit. Trotzdem hat Theresa May angekündigt, das Austrittsabkommen zum dritten Mal zur Abstimmung stellen zu wollen. Offen ist allerdings, ob die Parlamentsverwaltung dem zustimmt oder das Vorhaben ablehnt, da Gesetze eigentlich in so kurzer Zeit nicht unverändert mehrfach ins Parlament eingebracht werden können, nachdem sie bereits abgelehnt wurden.
Und selbst wenn sie es schafft, über das Abkommen abermals abstimmen zu lassen, ist eine dritte oder sogar vierte Niederlage durchaus möglich. Auch dann bleibt ein Austritt ohne einen Deal der rechtlich vorgegebene Weg, so lange das Abkommen mit der EU keine Zustimmung bekommt oder das ganze Verfahren gestoppt wird.
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Am Donnerstag steht nun erst einmal eine Abstimmung über eine Verlängerung der Verhandlungen auf der Tagesordnung. Stimmen die Abgeordneten gegen eine Verlängerung, wäre ein Austritt ohne Abkommen wieder der vorgezeichnete Weg.
Stimmen die Abgeordneten für eine Verlängerung, wenn also der Austrittstermin vom 29. März auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird, muss dargelegt werden, was man damit erreichen möchte. Einfach planlos weiterzuverhandeln, wird die EU nicht mitmachen. Und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat klar gesagt, es werde keine weiteren Verhandlungen über das Austrittsabkommen geben. Wozu dann also eine Verlängerung? Andererseits hat auch die EU ein Interesse daran, dass Großbritannien nicht ohne ein Austrittsabkommen aus der EU herausstolpert. Sie könnte eine sehr kurze Verlängerung anbieten, aber das würde die festgefahrene Situation nicht zwingend lösen.
Mays Rücktritt oder Neuwahlen
Theresa May hat am Mittwoch abermals das Parlament aufgefordert darzulegen, was denn der Wille der Parlamentarier sei und die Verantwortung klar dem Parlament zugewiesen. Die Parlamentarier lachten sie aus und schrieben sie nieder. Viele lehnen diese Verantwortung ab und sagen, Theresa May und ihr Verhandlungsteam hätten in Brüssel besser verhandeln müssen. Sie habe einfach ihr Abkommen durchdrücken wollen, ohne auf das Parlament zu achten.
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Bewegung in die Sache könnten ein Rücktritt Theresa Mays und Neuwahlen bringen. Allerdings scheuen die Konservativen Neuwahlen und müssten sich dann erst mal darüber einig werden, wer ihre Partei in Zukunft führen wird. Ein zweites Referendum lehnen sie ab.
Die Opposition hingegen pocht auf Neuwahlen und Labour unterstützt nun ein zweites Referendum, allerdings nur sehr halbherzig. Und bei den meisten Umfragen liegen die Konservativen weiter vorn. Jedoch ist die Partei intern gespalten – in das Pro-Brexitlager um Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg, den kompromissbereiten Teil der Partei, die das ausgehandelte Abkommen von Theresa May mitträgt und einen Teil von Brexit-Gegnern, die gerne noch einmal abstimmen lassen würden. Es wird schwierig werden, diese im Falle von Neuwahlen wirklich wieder zu vereinen und gemeinsam in den Wahlkampf zu schicken.
In der Sackgasse
Die Halbherzigkeit, mit der Labour ein neues Referendum fordert, liegt an deren Führungsspitze. Jeremy Corbyn war noch nie ein glühender EU-Befürworter und möchte lieber nur eine Zollunion mit der EU. Aber innerhalb seiner Partei gibt es eine starke Bewegung hin zu einem zweiten Referendum, nur ob die sich am Ende durchsetzen wird und ob es dann zu einem Referendum kommt, obwohl die Mehrheit dazu im Parlament insgesamt derzeit fehlt, ist mehr als fraglich.
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Großbritannien hat sich in eine Sackgasse befördert. Niemand scheint zu wissen, wie man den Rückwärtsgang einlegt oder den Wagen wendet und einige Abgeordnete lassen keinen Zweifel daran, ihre eigenen Interessen und die ihrer Partei vor die des Landes und seiner Bürger zu stellen. Sie riskieren die Zukunft des Landes damit, dass Großbritannien wieder zum "Sick man of Europe", also zum kranken Mann Europas wird, wie Großbritannien vor dem EU-Eintritt bezeichnet wurde.
