Nach Anti-EU-Kampagne Möglicher Rauswurf der Orban-Partei aus der EVP rückt näher
Ist es das Ende einer schwierigen Beziehung? Erstmals steht nun offiziell ein möglicher Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der EVP auf dem Plan. Wie verhält sich die Union?
Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss sich nach der jüngsten Anti-Migrations-Kampagne voraussichtlich einer Abstimmung über den Rauswurf aus der europäischen Parteienfamilie EVP stellen. Nach offiziellen Angaben sendeten zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern Anträge auf einen Fidesz-Ausschluss an die Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP).
Das Thema soll nun am 20. März bei einer EVP-Vorstandssitzung auf die Tagesordnung kommen. Ein Ausschluss oder ein Aussetzen der Mitgliedschaft muss nach der EVP-Satzung von sieben Parteien aus fünf Ländern vorgeschlagen werden. Zu der Parteienfamilie der europäischen Konservativen gehören aus Deutschland CDU und CSU. Beide Parteien hatten sich zuletzt von Orban distanziert – aber auf die Forderung nach einem Rauswurf verzichtet.
Jahrelange Kritik an Ungarns Politik
Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen und zu bringen und die Opposition durch willkürliche Geldstrafen zu schwächen.
Worüber genau bei der EVP-Vorstandssitzung am 20. März abgestimmt wird, ist noch offen. Neben dem sofortigen Ausschluss wäre es auch möglich, die Mitgliedschaft vorerst und unter Auflagen auszusetzen. Die Anwesenden könnten sich zudem auch für einen Verbleib ohne Auflagen aussprechen. Alle Entscheidungen müssen mit absoluter Mehrheit getroffen werden.
Die Mehrheitsverhältnisse in der EVP waren zuletzt unklar. Eine entscheidende Rolle könnte das Stimmverhalten der Delegierten der CDU spielen. Die CDU stellt als größte Partei der EVP die mit Abstand meisten Delegierten.
Debatte auch über Ausschluss aus Fraktion
Bereits in der kommenden Woche könnte nach Angaben aus Parteikreisen zudem über einen Ausschuss der Orban-Partei aus der Fraktion der EVP im Europaparlament diskutiert werden. Fraktionschef ist CSU-Politiker Manfred Weber, der als EVP-Spitzenkandidat in den Europawahlkampf geht und im Herbst EU-Kommissionschef werden will.
Die jüngste Kampagne von Orban war in der EVP in den vergangenen Wochen auf heftige Kritik gestoßen. Sie zeigt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den liberalen jüdischen US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, in unvorteilhafter Pose auf Postern. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Europa fördern.
Orban: "Nützliche Idioten"
Seine Kritiker unter den europäischen Christdemokraten hatte Orban zuletzt als "nützliche Idioten" der Linken beschimpft. "Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner", sagte der rechtsnationale Regierungschef der "Welt am Sonntag". Am Wochenende hatte er bereits die nächste Kampagne angekündigt – gegen den Vize-Präsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans.
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Die Brüsseler Behörde warnte die ungarische Regierung am Montag davor. Egal, ob die Kampagnen Juncker, seinen Vize oder andere Mitarbeiter zum Ziel hätten – "wir werden antworten und unsere Arbeit mit gleicher Kraft gegen Unwahrheiten und betrügerische Rhetorik verteidigen", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.
- Nachrichtenagentur dpa
