Britische Premierministerin May warnt Gegner, der Brexit könne ausfallen
In ihrer Partei droht der Aufstand: Theresa Mays Brexit-Deal könnte im Parlament scheitern. Und dann? Könnte sogar der EU-Ausstieg ausfallen, droht May jetzt ihren Gegnern.
Die britische Premierministerin Theresa May hat vor einem Aus für den Brexit gewarnt. Sollte das Parlament in London das Brexit-Abkommen ablehnen, könne der EU-Austritt komplett ausfallen, sagte May bei einer Fragestunde am Mittwoch im Parlament in London. "Wenn Sie die Alternative zu dem Abkommen mit der EU anschauen, wird es entweder mehr Unsicherheit sein, mehr Spaltung oder das Risiko, dass gar kein Brexit stattfindet", so May.
Bei einem EU-Sondergipfel am 25. November will die britische Regierung das Austrittsabkommen mit den 27 verbliebenen EU-Staaten besiegeln. Doch bislang ist unklar, wie May später für den Deal eine Mehrheit im Parlament zusammenbekommen will. Sowohl Abgeordnete aus ihrer eigenen Konservativen Partei als auch die nordirische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen das Abkommen in dieser Form ab.
Brexit ohne Abkommen?
Bislang drohte May meist mit einem chaotischen Brexit, sollte das Parlament dem Deal nicht zustimmen. Davon scheint sie nun abgerückt zu sein. Zwar wollte May nicht ausschließen, dass es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft kommen könnte, sie vermied es aber, das Szenario beim Namen zu nennen. Was May mit dem Strategiewechsel bezweckt, ist unklar. Möglicherweise will sie die Brexit-Hardliner damit überzeugen, für ihren Deal zu stimmen.
Arbeitsministerin Amber Rudd hatte zuvor bei einem BBC-Radiointerview ausgeschlossen, dass es zu einem Brexit ohne Deal kommt. "Es gibt keine Mehrheit im Unterhaus, um das zuzulassen", sagte Rudd. Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März mit oder ohne Abkommen verlassen.
Treffen in Brüssel
Am Mittwoch traf sich May in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Trotz der Grundsatzeinigung vergangene Woche bleiben noch etliche Stolpersteine. May will in einer politischen Erklärung möglichst weitreichende Zusicherungen zur künftigen Wirtschaftspartnerschaft, um den Austrittsvertrag zuhause politisch besser verkaufen zu können. Die EU will aber keine Hintertür zu ihrem Binnenmarkt öffnen.
- Kommentar: Theresa May ist einsam und allein in einem hysterischen Land
- Wegen Gibraltar: Spanien droht mit Nein zum Brexit-Deal
Anders als erwartet lag bis Mittwochnachmittag noch kein Entwurf vor. "Wir sind noch nicht am Ziel", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Ein "finaler Text" müsse natürlich vor Freitag stehen. Dann wollen sich Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten damit befassen.
- dpa
