Brexit Ringen um den Brexit-Deal: Spanien droht mit Nein
Brüssel/London/Madrid (dpa) - Wenige Tage vor dem Brexit-Sondergipfel wird hinter den Kulissen noch heftig um das Vertragspaket zum EU-Austritt Großbritanniens gerungen.
Die britische Premierministerin Theresa May will am Mittwoch noch einmal mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reden. Zudem verlangt Spanien im Austrittsvertrag eine Klarstellung zu Gibraltar und droht mit Veto.
Ein Sprecher der EU-Kommission bog alle Fragen dazu am Dienstag ab und erklärte nur: "Wir kennen die Sorgen der spanischen Regierung. Wir arbeiten daran." Der Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, sagte in einer Anhörung des EU-Parlaments, diese Woche müsse man den Brexit "nach Hause bringen". Und er warnte: "Es ist immer noch nicht sicher, ob wir am Sonntag zu einer Einigung kommen."
Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens hatten sich vorige Woche auf ein Abkommen zum Brexit am 29. März 2019 geeinigt, das bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag offiziell gebilligt werden soll. Bis dahin soll zudem eine "politische Erklärung" von etwa 20 Seiten zu den künftigen Beziehungen beider Seiten ausformuliert sein. Offiziell wird nur noch über diese Erklärung verhandelt. Am Montag hatte es noch geheißen, die EU-Staaten stünden hinter dem Austrittsvertrag und er solle nicht noch einmal aufgeschnürt werden.
Doch betonte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag, Spanien werde mit "Nein" votieren, wenn der Artikel 184 des Deals nicht überarbeitet und das Abkommen am Sonntag in seiner jetzigen Form zur Abstimmung unterbreitet werde. Dieser Artikel befasst sich mit den geplanten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten. Spanien fürchtet offenbar Festlegungen zum künftigen Status von Gibraltar.
Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. "Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht", betonte Sánchez. Spanien forderte eine Klarstellung im Abkommen, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien von Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten.
Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, ließ wiederholte Fragen unbeantwortet, ob der Vertragstext doch noch einmal geändert werden könnte. Er werde keinen Kommentar zu laufenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten abgeben, sagte er. Über die politische Erklärung werde noch verhandelt und der Prozess bis Sonntag weitergehen.
Der Sprecher ließ auch offen, was genau Juncker und May am Mittwochnachmittag besprechen. Das Treffen diene der Vorbereitung des Sondergipfels am Sonntag. Es solle "sicherstellen, dass wir in der Lage sind, den Vertragsentwurf zu bestätigen und die politische Erklärung zu billigen", sagte Schinas.
May kämpft wegen des Brexit-Abkommens mit heftigem Widerstand aus ihrer konservativen Partei und der nordirischen DUP, die ihre Regierung stützt. Auch die Opposition erhebt Protest gegen die nun ausgehandelte Lösung. Wie May im Parlament eine Mehrheit zimmern kann, ist ungewiss. Zudem hängt über ihr die Drohung eines Misstrauensvotums in der eigenen Fraktion.
Ihre Gegner um den einflussreichen Hinterbänkler und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hatten allerdings auch am Dienstag noch nicht die nötige Unterstützung dafür beisammen. Nötig wären 48 entsprechende Briefe von Tory-Politikern. "Geduld ist eine Tugend, Tugend ist eine Zier", sagte Rees-Mogg. "Wir werden sehen, welche Briefe zu gegebener Zeit kommen." Die konkrete Zahl der bislang eingegangenen Anträge wird geheim gehalten.
Nach Angaben eines Komitee-Vorsitzenden, der die Briefe entgegennimmt, ist es jedoch ohnehin sehr wahrscheinlich, dass May eine solche Abstimmung gewinnen würde. Sollte sie tatsächlich als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt. Denn eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden.
Die DUP verweigerte am Montagabend bei Abstimmungen über ein Finanzgesetz weitgehend ihre Unterstützung. Die Regierung konnte dennoch ihre Vorhaben durchbringen. Britische Medien werteten das Verhalten der Partei als Warnschuss.
Bekommt das Brexit-Vertragspaket nicht die nötige Unterstützung - sei es im Kreis der EU-Länder oder bei der Ratifizierung im britischen und europäischen Parlament -, wächst die Gefahr eines ungeregelten Austritts Ende März. Dieser brächte vermutlich zunächst Chaos für Bürger und Unternehmen. Finanzminister Olaf Scholz verwies am Dienstag im Bundestag noch einmal auf deutliche Risiken wegen des Brexits und verlangte besondere Haushaltsdisziplin der 27 bleibenden EU-Länder.
