Salvini droht wegen Abschiebungen "Wir werden die Flughäfen schließen"
Plant Bayern einen Abschiebeflug nach Italien? Die Behörden dementieren. Doch Italiens Innenminister Salvini erklärt vorsorglich: Daraus wird nichts. Auch Seehofers Flüchtlingsabkommen liegt auf Eis.
Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini droht Deutschland erneut wegen der Flüchtlingspolitik. Er kündigte an, die Landung von nicht genehmigten Flugzeugen mit abgeschobenen Migranten aus Deutschland zu verhindern. "Wir werden die Flughäfen schließen, so wie wir die Häfen geschlossen haben", sagte Salvini.
Ob und wann es diese Abschiebeflüge gibt, ist jedoch unklar. Die italienische Zeitung "Corriere della Sera" hatte am Sonntag über angebliche Planungen für einen deutschen Flug mit 40 Migranten berichtet. Dieser werde am Donnerstag auf dem Flughafen Rom Fiumicino erwartet. Auch die Deutsche Presse-Agentur hatte am Flughafen München erfahren, Bayern bereite für die kommenden Tage eine Sammelabschiebung nach Italien in Eigenregie vor.
Ein Sprecher des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen dementierte jedoch: "Es gibt keinen eigenen Charterflug diese Woche." Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, "dass in den nächsten Tagen kein Rückführungsflug nach Italien geplant ist".
Flüchtlingsabkommen mit Italien liegt auf Eis
"Falls jemand in Berlin oder Brüssel denkt, Dutzende Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen in Italien abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und nicht sein wird", teilte Salvini in einer Erklärung mit.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte unterdessen der Zeitung "Welt am Sonntag", Salvini wolle das Flüchtlingsabkommen nur noch unterschreiben, falls Deutschland Italiens Asyl-Standpunkt in der EU unterstütze. Dies müssten nun die Regierungschefs lösen.
Die beiden Länder hatten vereinbart, dass Deutschland Migranten, die bereits Asyl in Italien beantragt haben, nach Italien zurückschickt. Als Ausgleich verpflichtet sich Deutschland, für jeden zurückgewiesenen Migranten einen aus Seenot aufgegriffenen Migranten aufzunehmen. Das Flüchtlingsabkommen ist aber noch nicht unterzeichnet, weil Salvini weitere Zugeständnisse fordert.
Italien will Dublin-Abkommen überarbeiten
Italien will die Überarbeitung der Dublin-Regelung und eine Neuordnung der EU-Marine-Mission "Sophia" im Mittelmeer. Beim Dublin-System will Italien erreichen, dass es eine automatische Verteilung von Migranten in der EU gibt. Bislang müssen sie in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Bei "Sophia" dringt Italien darauf, dass nicht alle aufgegriffenen Flüchtlinge nach Italien gebracht werden.
Die Rücknahmeabkommen Deutschlands mit mehreren Ländern sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit dem Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben.
- Reuters, dpa
