Allianz der EU-Migrationsgegner Orban besucht Italien: "Salvini ist mein Held"
Team Orban und Salvini: Ungarns Regierungschef und Italiens Innenminister sind sich in Sachen Flüchtlingspolitik einig, die Zuwanderung in die EU muss ein Ende nehmen. Um ihr Ziel durchzusetzen, verbünden sich die beiden.
Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Regierungschef Viktor Orban wollen in der EU eine Allianz der Migrations-Gegner schmieden. "Wir werden für eine zukünftige Allianz zusammenarbeiten, die die Werte in den Mittelpunkt rückt, für die unsere Bewegungen und unsere Regierungen stehen", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega am Dienstag in einer Pressekonferenz mit Orban in Mailand.
Orban und Salvini verfolgen einen ähnlichen Kurs: Nationale Interessen haben für beide Priorität, sie sind in ihrer EU-Kritik vereint und wollen die Migration nach Europa stoppen. Orban boykottierte von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern und griff Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder für ihre Flüchtlingspolitik an.
"Von Salvinis Erfolg hängt die Sicherheit der Union ab."
Orban will nach eigenen Worten, dass sich die Europäische Volkspartei, der seine Fidesz-Partei angehört, auf die Seite der Menschen stelle, die die "illegale Migration nicht wollen". Ungarn verfolgt unter dem rechtsnationalen Politiker seit Jahren eine fremdenfeindliche Politik. Salvini, den er als "Held" bezeichnete, lobte er dagegen für dessen harten Kurs: "Von Salvinis Erfolg hängt die Sicherheit der Union ab."
- Minimum an Geld und Integration: Italien streicht Leistungen für Asylbewerber zusammen
- Ertrunkene Flüchtlinge: Die Mittelmeer-Route wird tödlicher
- Migrationsexperte: "Um die Grenze abzuriegeln, müsste man eine Mauer bauen"
- Essay: Die vergebliche Suche nach einer Lösung bei der Flucht
Demonstrationen in Mailand
In Mailand gingen Gegner einer Abschottung Europas auf die Straße. Der Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, hatte sich am Wochenende von dem Treffen der rechtspopulistischen Politiker distanziert. Es handele sich um ein rein politisches und kein institutionelles Treffen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Sterne im Parlament.
Die Fünf Sterne - wie auch die Lega - fordern von den europäischen Partnern Solidarität in der Migrationsfrage. Weil Ungarn auf Hilfsanfragen von Italien nicht reagiert hat, will die Partei, dass das Land keine EU-Gelder mehr bekommt.
- dpa
