EU warnt vor Rechtsbruch Italien droht mit Abschiebung von Migranten nach Libyen
Schon wieder findet ein Schiff mit Migranten im Mittelmeer keinen Hafen. Italiens Innenminister Salvini droht, es nach Libyen zu schicken. Die EU warnt vor einem Rechtsbruch.
Italien will Bootsmigranten direkt nach Libyen zurückschicken, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen. Den Anfang will das Land mit den 177 Migranten machen, die seit drei Tagen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache auf Hoher See ausharren und keinen Aufnahmehafen finden.
"Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes 'Diciotti', oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet", sagte Innenminister Matteo Salvini. "Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren."
EU: Das würde internationales Recht brechen
Die Europäische Union und die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde. Dazu wird Libyen gezählt.
Die "Diciotti" hatte am Donnerstag 190 Migranten von einem Boot in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die "Diciotti" sollte die anderen Migranten nach Malta bringen. Dafür wurde ihr aber von Malta die Erlaubnis verweigert.
Das Verhalten der Regierung in Valletta verdiene Sanktionen, schrieb Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli auf Twitter. Er forderte die EU auf, "ihre eigenen Häfen" für Migranten zu öffnen, "sonst hat sie keinen Grund zur Existenz".
Malta schiebt Migranten nach Italien ab
Malta und Italien streiten darüber, wer für die im Mittelmeer geretteten Migranten verantwortlich ist. Beide Länder gehen hart gegen Schiffe von Nichtregierungsorganisationen vor. Salvini hat Malta wiederholt vorgeworfen, sich der Verantwortung zu entziehen. Der maltesische Innenminister Michael Farruggia konterte bei Twitter, die einzige Lösung sei, die Migranten in einen italienischen Hafen zu bringen. Zwar hätten die Italiener die Migranten in maltesischen Gewässern gerettet, aber nur, um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.
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Separat kündigte Maltas Regierungschef Joseph Muscat an, rund 120 Migranten nach Italien abzuschieben, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in ehemaligen Viehställen auf einem Bauernhof untergebracht sind. Sie seien zwar legal nach Malta gereist, verfügten aber über keine Arbeitserlaubnis, sagte Muscat dem Labour-Sender One Radio. "Sie sind in Italien angekommen, konnten dort aber keine Arbeit finden. Also kamen sie nach Malta."
Die Behörden hatten erst am Montag den Bauernhof in der Kleinstadt Qormi geräumt, wo die überwiegend aus Afrika stammenden Migranten gehaust hatten. Die Ställe waren illegal zur Billigunterkunft für ausländische Arbeiter genutzt worden.
- dpa
