Innenministerkonferenz mit Horst Seehofer: In der Sackgasse

Treffen der EU-Innenminister

In der Sackgasse

Europas Innenminister verständigen sich darauf, die Grenzen abzuriegeln. In der entscheidenden Streitfrage nähern sie sich aber nicht an. Italien lehnt Seehofers Forderung ab.

Erst ein Frühstück. Dann ein Statement. Dann Beratungen. Dann wieder ein Statement. Zwischendurch immer wieder Bekenntnisse, man sei guter Dinge. Und am Ende: keine Einigung in Streitfragen.

So in etwa verlief das Treffen der EU-Innenminister. Keine große Einigung also: Was eigentlich keine Nachricht ist, ist hier doch eine Nachricht, denn die Gespräche in Innsbruck sollten Hinweise darauf geben, wie der große Streit um Flüchtlinge, der beinahe die deutsche Regierung zerstört hätte, gelöst werden kann. Und ob er überhaupt gelöst werden kann.

Frühstück zu dritt

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer traf zum ersten Mal auf alle seine europäischen Kollegen, darunter auch Herbert Kickl von der extrem rechten FPÖ aus Österreich und Matteo Salvini von der extrem rechten Lega aus Italien. Beide müssen ihre bisherigen Positionen anpassen, um überhaupt irgendeine Einigung möglich zu machen.

Mit beiden frühstückte er, mit beiden trat er am Morgen schon vor die Mikrofone. Kickl verkündete eine "Koalition der Tätigen", Seehofer beschwor gute Gespräche, und "ein Stück Optimismus", dass man sich einigen werde, wer künftig für welche Flüchtlinge in Europa zuständig sein soll.

Am Nachmittag sah es nicht danach aus. Nach dem Treffen mit allen Ministern sagte Kickl, man habe sich darauf geeinigt, die EU-Außengrenzen stärker abzuriegeln. Es gebe einen sehr breiten Konsens, darauf den Fokus zu legen. Das war schon länger bekannt. Österreich, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, möchte sich darauf konzentrieren.

Grenzpolizei soll kommen

Man sei übereingekommen, die Grenzschutzagentur Frontex auszubauen und mit neuen Kompetenzen auszustatten. Das steht so auch in Seehofers Migrationsplan. Darauf können sich alle einigen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte: "Wir werden eine europäische Grenzpolizei vorschlagen." In Nordafrika soll es zentrale Lager geben, um Flüchtlinge unterzubringen; weiterhin ist aber völlig unklar, welche afrikanischen Staaten warum einwilligen sollten, solche offiziell "Ausschiffungsplattformen" genannten Lager zu schaffen.

Allerdings will Kickl wie seine Partei am liebsten gar keine Flüchtlinge in Europa haben. Er schlägt vor, Asylanträge nur noch außerhalb Europas möglich zu machen. Flüchtlinge sollten aber weder in festen Zentren noch in Botschaften Asyl beantragen dürfen, sondern in mobilen Büros, sodass Schlepper nicht wüssten, wo es auftaucht. Die Flüchtlinge wüssten es allerdings auch nicht. Asyl würde zur Glückssache. Außerdem ist Kickl dafür, dass sich Länder aussuchen dürfen, wen sie aufnehmen. Das wäre das faktische Ende des Asylrechts.

Was ist mit denen, die kommen?

Bei Salvini dürfte er damit auf Wohlwollen stoßen. In vielen anderen Ländern nicht. In vielen Gerichten, die über die Einhaltung des Rechts wachen, auch nicht.

Tatsächlich werden also weiter Flüchtlinge kommen, und die müssen irgendwie in Europa verteilt werden. Wie, das ist die große Frage – auf die auch diesmal keine Antwort gegeben wurde. Die Arbeit an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem und am Dublinsystem solle vorangetrieben werden, sagte Kickl. Genau darum ging es im Unionsstreit: Seehofer wollte anderswo registrierte Flüchtlinge an der Grenze stoppen; Merkel lehnte das ab; jetzt soll es kommen, aber nur, wenn die anderen Staaten einwilligen. Hier stecke man allerdings zurzeit in einer Sackgasse, sagte Kickl.

Kein Ausweg in Sicht

Eine Sackgasse auch, weil die selbst ernannte "Achse der Willigen" völlig widersprüchliche Ziele hat:

Salvini will gar keine Flüchtlinge in Italien aufnehmen, also das Dublin-System faktisch aufheben, in dem für Flüchtlinge das Land zuständig ist, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Also sehr oft: Italien. Nur unter der Bedingung, dass die Verteilung geregelt wird, ist er bereit, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. "Auf die höfliche Frage vom deutschen Kollegen Seehofer, der mich gefragt hat, aus Deutschland kommende Migranten zurückzunehmen, habe ich genauso höflich gesagt: Nein, danke!"

Seehofer will zurück zu Dublin und dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die anderswo europäischen Boden betreten, nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür muss er Abkommen mit Italien und Österreich verhandeln.

Österreich will nur diejenigen Flüchtlinge aus Deutschland ins Land lassen, die in Österreich registriert sind, also wenige. Es will auch keine Flüchtlinge aus dem Süden, also Italien, ins Land lassen, wenn die nicht mehr nach Deutschland weiterziehen können.

Dazu kommen Ungarn, Polen, auch Tschechien oder die Slowakei, die im Grunde überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Neue Gespräche in Wien

Seehofer sagte, er wolle bis spätestens Anfang August mit Italien, aber auch Österreich und Griechenland Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen schließen. In einer Woche sollen sich Ministerialbeamte in Wien treffen.

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Wie sie sich angesichts der grundsätzlich verschiedenen Haltungen einigen können, ist völlig unklar. Noch könnte der Asylkompromiss der Union also scheitern: Gibt es keine Abkommen, gibt es auch keine Einigung. Und möglicherweise neuen Streit zwischen CDU und CSU.