Streit um EU-Austritt Brexit-Minister David Davis tritt zurück
Brexit-Minister David Davis hat seinen Rücktritt angekündigt. Ein harter Schlag für Theresa May: Erst vor wenigen Tagen verkündete sie Einigkeit in ihrem zerstrittenen Kabinett über den Brexit-Kurs. Kommt es zum Fall der britischen Premierministerin?
Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurückgetreten. Der "neue Trend" der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag. Die Regierungschefin widersprach. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwiderte sie.
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May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.
Ihr neuer Plan wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. May muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Auch Außenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äußerst widerwillig zugestimmt haben.
Zwei Staatssekretäre im Brexit-Ministerium sollen ebenfalls ihren Hut genommen haben. Sollten weitere Regierungsmitglieder zurücktreten, könnte das May in ernsthafte Bedrängnis bringen. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Brexit-Hardliner und Tory-Abgeordenter Jacob Rees Mogg habe zu einem Journalisten des britischen Senders BBC gesagt: "Das wirft wichtige Fragen zu den Ideen der Premierministerin auf. Wenn selbst der Brexit-Staatssekretär ihre Vorschläge nicht unterstützt, dann können sie nicht gut sein."
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May bleibt ihrer Linie treu
Der als unternehmensfreundlich bezeichnete Plan sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Dadurch würde eine Landgrenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden. Der Dienstleistungssektor soll ausgenommen bleiben. Zudem behält sich Großbritannien das Recht vor, eigene Einfuhrzölle zu verhängen und neue Handelsabkommen mit Dritten zu schließen. In Zukunft soll das Parlament auch entscheiden können, ob europäische Regeln und Vorschriften befolgt werden.
In ihrer Antwort auf das Rücktrittsschreiben von Davis dankte die Premierministerin ihm "herzlich für alles", was er in den vergangenen zwei Jahren als Minister getan habe, um den Austritt des Landes aus der EU "zu formen". Sie würdigte Davis' Beitrag zu "hunderten Gesetzgebungen", die noch für Generationen zu den wichtigsten zählten. Trotzdem stimme sie seiner Meinung zur neuen Strategie nicht zu.
Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs
Der Brexit-Minister hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Seit Langem gilt er als unzufrieden mit seiner Rolle in der Regierung. Davis hatte sich bei den Austrittsgesprächen in Brüssel stets nur kurz gezeigt und wirkte oft schlecht vorbereitet. Mehr und mehr übernahm May in den Verhandlungen selbst das Steuer. Sein Rücktritt stürzt die Regierung zur Unzeit in eine neue Krise. Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. Bis dahin muss ein Austrittsabkommen stehen, sonst droht Chaos.
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In den vergangenen acht Monaten sind damit bereits sechs Minister zurückgetreten: Neben Davis waren das Verteidigungsminister Michael Fallon, Entwicklungsministerin Priti Patel, Vize-Premierminister und Kabinettschef Damian Green, Bildungsministerin Justine Greening sowie Innenministerin Amber Rudd.
Davis ist seit 1987 Mitglied des britischen Parlaments. Er gehört dem rechten Flügel der Konservativen Partei an und sprach sich beispielsweise für die Einführung der Todesstrafe aus. Gleichzeitig gilt er als bedingungsloser Kämpfer für Bürgerrechte. Er klagte erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das von May in ihrer Zeit als Innenministerin eingebracht worden war.
