EU-Migrationspläne Diese sechs Punkte sollen die Asylkrise beenden
Die 28 EU-Regierungschefs haben sich auf eine Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Der gemeinsame Ansatz ist auch in der innerdeutschen Asyldebatte wichtig.
Ausdrücklich betonen die EU-Staaten, dass das Migrationsthema nur gemeinsam gelöst werden kann. Der "unkontrollierte Zustrom" des Jahres 2015 soll sich nicht wiederholen und die illegale Migration auf allen Routen soll bekämpft werden. Im Detail ist Folgendes geplant:
1. Aufnahmezentren in der Europäischen Union
Vor allem auf Drängen Italiens und Frankreichs wurde beschlossen, dass in der EU ankommende Flüchtlinge und Migranten in geschlossenen Zentren untergebracht werden sollen. Ähnlich wie bei den in Deutschland angedachten Ankerzentren sollen in den EU-Staaten mit Außengrenzen dort die Asylanträge geprüft werden, um zu entscheiden, wer in der EU bleiben darf und wer sie wieder verlassen muss.
Die Einrichtung solcher Zentren ist freiwillig, was sie in Italien, mit seiner rechtsgerichteten Regierung, wahrscheinlich macht, ohne etwa Spanien zu zwingen, sie ebenfalls einzurichten. Zudem wird EU-Unterstützung für diese Zentren zugesagt.
Weiter offen bleibt die von Italien wie auch von Deutschland eingeforderte Verteilung schutzbedürftigter Flüchtlinge auf andere EU-Staaten. Erneut gelang es nur, in allgemeiner Form "Solidarität" einzufordern, was vor allem am Widerstand der osteuropäischen Staaten dagegen liegt.
2. Aufnahmezentren in Staaten außerhalb der EU
Geprüft werden sollen zudem Auffanglager für Migranten in Drittstaaten, etwa in Nordafrika. In der EU-Sprache werden diese "regionale Anlandungszentren" genannt, die in enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Migrationsorganisation (IOM) funktionieren sollen.
In den Auffanglagern sollen Schutzersuchen "unter Wahrung internationalen Rechts" geprüft werden. Dadurch erhofft man sich eine abschreckende Wirkung auf Migranten, weil sie vor der EU abgefangen werden sollen. Umstritten ist, ob diese Vorentscheidungen den Anspruch auf Asyl in der EU faktisch unterlaufen.
3. Mehr Unterstützung für die Türkei
Der EU-Gipfel gibt die zweite Tranche für die Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommen frei, sodass die Türkei mit der Zahlung von weiteren drei Milliarden Euro in den kommenden Jahren rechnen kann. Das Geld fließt nicht an die Regierung, sondern direkt in Projekte zur Betreuung und Versorgung von Millionen syrischer Flüchtlinge, die das Land aufgenommen hat.
4. Bekämpfung von Fluchtursachen
Die EU stockt die Hilfe für afrikanische Länder auf. Dafür sind 500 Millionen Euro vorgesehen. Generell wird die Notwendigkeit betont, mit den afrikanischen Ländern enger zusammenzuarbeiten, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
5. Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex
Die EU-Staaten bekennen sich zu einer weiteren Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Zwar taucht das von Kanzlerin Angela Merkel genannte Zieldatum von 2020 nicht in der Schlusserklärung auf. Aber die EU-Staaten sagen mehr Geld und erweiterte Mandate für einen effektiven Außengrenzschutz zu.
6. Unterbindung der Binnenmigration
Die CSU schielt vor allem auf den Paragrafen 11 der Abschlusserklärung, in dem die sogenannte Sekundärmigration angesprochen wird. Damit ist die Wanderung von Flüchtlingen und Migranten gemeint, die in einem EU-Außenstaat registriert werden, aber dann etwa in Deutschland Asyl beantragen. Zwar regelt bereits das Dublin-III-Abkommen, dass Asylverfahren im Prinzip in den Registrierländern durchgeführt werden müssen, aber der Prozess ist langwierig und scheitert in vielen Fällen.
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Deutschland hat in den ersten vier Monaten 2018 bereits mehr als 3.500 solcher Personen zurückgeschickt. Nun sagen alle 28 Regierungen zu, die nötigen administrativen und gesetzlichen Vorkehrungen zu schaffen, um diese Binnenmigration in der EU zu stoppen. Dies würde vor allem Deutschland entlasten.
- Reuters
