Schnell erklärt Brexit, Handelskrieg, Google-Steuer – warum dieser EU-Gipfel so wichtig ist
Brexit, Handelskrieg, Googlesteuer – beim EU-Gipfel ab morgen stehen gleich drei große Konfliktthemen auf der Agenda. Einfach wird das nicht.
Thema 1: Handelskrieg mit den USA
Am Freitag ist "Deadline Day": Ab dann sollen die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium gelten. Die EU wird mit eigenen Zöllen dagegen halten wollen. Wie die aussehen, wird Thema in Brüssel sein. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt bereits. "Handelskriege sind schlecht – und leicht zu verlieren", sagte er vor dem EU-Gipfel. Die USA und die EU müssten nun zusehen, "den Welthandel am Leben zu erhalten".
Thema 2: Google-Steuer
Keine Zölle, aber eine Sondersteuer will die EU an den Start bringen. Gemeint ist die sogenannte Google-Steuer. Damit sollen Digital-Unternehmen – auch ohne physische Produktionsstätte in der EU – zur Kasse gegeben werden. Das war bislang nicht möglich. Die Zusatzsteuer würde auf die Werbeerlöse der Unternehmen erhoben werden. Die Diskussion trifft die EU zu einem Zeitpunkt, bei dem die Geschäftspraktiken von Facebook nach den Enthüllungen rund um "Cambridge Analytica" zunehmend kritisch gesehen werden. Die Enthüllungen rund um den Datenskandal sollen beim EU-Gipfel ebenfalls angesprochen werden.
Thema 3: Brexit
Großbritannien wird von einer Steuer auf Digital-Konzerne nicht mehr profitieren, ist der Austritt aus der EU doch beschlossene Sache. Der Handel mit der britischen Insel muss völlig neu geregelt werden. Unter der Woche hatten sich Brüssel und London auf die Rahmendaten für den Brexit geeinigt. Jetzt muss geklärt werden, wie man künftig wirtschaftlich miteinander umgeht.
Was wird auf dem Gipfel entscheiden?
Viel ist zu entscheiden, aber viel entschieden wird wohl nicht. Im Handelskrieg mit den USA werden wahrscheinlich Gegenmaßnahmen kommen, wenn Trump ernst macht. Bis dahin regiert das Prinzip Hoffnung. Vielleicht kann Trump doch noch von seinen Strafzöllen abgebracht werden. Die Chancen, sie noch einmal zu kippen, standen nach erfolglosen Meetings in Washington unter der Woche zunächst eher schlecht. Am Mittwochabend dann die Meldung, dass die USA vielleicht doch die EU bei ihren Strafzöllen ausnehmen würden. Sicher ist das aber nicht.
Eine Google-Steuer, die jährlich mehrere Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen für die EU bedeuten würden, wird es hingegen wohl eher nicht geben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zwar bereits im vergangenen Jahr gefordert, "ein faireres Steuersystem für das digitale Zeitalter" zu entwickeln. Und damit steht er nicht alleine da, denn auch Deutschland ist mit an Bord. Das Problem: Andere Länder wie zum Beispiel Irland wollen die Abgaben für Google, Facebook und Co. nicht. Denn sie profitieren besonders stark davon, dass die Europa-Zentralen der Tech-Riesen ihre Euro-Zentrale in ihrem Land angesiedelt sind.Eine Digital-Steuer müsste aber einstimmig entschieden werden: Das ist unwahrscheinlich.
Tusks Pläne für seine in dieser Woche mit London vereinbarten Pläne für den Brexit müssen ebenfalls von allen verbliebenen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden. Der Ratspräsident machte bereits klar, dass es für London "keine Rosinenpickerei" geben wird. Ein Abkommen ähnlich wie mit Kanada sei drin. Mehr aber nicht. "In jedem Fall wird es nicht mehr sein als ein Freihandelsabkommen", sagte er in einem Schreiben an die Regierungschefs.
Das klang bei Theresa May noch anders: Die britische Premierministerin hatte in einer Rede ihre Vision von einer besonders tiefen Partnerschaft vorgestellt. Auch andere Punkte beim künftigen Brexitfahrplan gelten noch als Problemfälle: Insbesondere die Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland müssen geregelt werden.
