Verlagerung der Route befürchtet Österreich startet Bauarbeiten für Kontrollen am Brenner
Spätestens ab Anfang Juni will Österreich die Grenze am Brenner kontrollieren. "Wenn sich die Migrationssituation so weiterentwickelt, dann ist das für mich der späteste Zeitpunkt", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
Der Verteidigungsminister stellt sich bereits auf Kritik aus dem Ausland ein. "Italien wird natürlich dagegen protestieren, auch Deutschland wird nicht erfreut sein, dass wir hier eine Grenzkontrollsituation erzeugen", sagte er.
Zunächst werde am Grenzübergang zu Italien ein Betonfundament für eine Kontrollstelle gegossen, teilte die Polizei mit. Bis Ende Mai sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein. Die Kontrollzone in den Tiroler Bergen wird ähnlich gestaltet sein wie jene am slowenisch-steirischen Grenzübergang Spielfeld.
Brüssel "sehr besorgt" über Kontrollpläne
Die EU-Kommission hat sich "sehr besorgt" über die Vorbereitungen gezeigt. Sollten die Pläne umgesetzt werden, "müssen wir sie sehr ernsthaft prüfen", sagte eine Kommissionssprecherin. "Der Brenner-Pass ist zentral für die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union."
Die Sprecherin verwies darauf, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums nur als Ausnahme erfolgen dürfe und "verhältnismäßig" sein müsse. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will daher mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wegen des Vorhabens sprechen.
Mikl-Leitner hatte vergangene Woche in Rom gesagt, Österreich wolle alles tun, um eine Schließung der Grenze zu Italien zu verhindern. Dazu müsse Italien aber dafür sorgen, dass ankommende Flüchtlinge lückenlos registriert würden und nicht einfach weiterreisen könnten.
Wien erwartet Flüchtlinge am Brenner
Die scheidende Innenministerin hatte ein Datum für eine Einführung von Kontrollen bislang noch offen gelassen. Wann diese begännen, sei von der Entwicklung der Migrationsströme abhängig, hatte sie erklärt.
Die Regierung in Wien erwartet, dass Flüchtlinge nach der Schließung der Balkanroute versuchen könnten, auf anderen Wegen nach Mitteleuropa zu gelangen, etwa über den Brenner.
Dagegen sagte die EU-Sprecherin, dass es bisher "keine Belege" dafür gebe, dass sich durch die Schließung der Balkanroute Flüchtlingsbewegungen von Griechenland auf Italien verlagerten. Richtig sei aber, dass die Zahl der Menschen, die über Libyen nach Italien kommen, wieder stark angestiegen sei.
Schärferes Asylgesetz in Arbeit
Mikl-Leitner verteidigte die Maßnahmen. "Österreich hat letztes Jahr 90.000 Menschen aufgenommen, die Grenze für dieses Jahr liegt bei 37.500 und diese Obergrenze gilt es einzuhalten", sagte die Ministerin, die demnächst als stellvertretende Landeshauptfrau nach Niederösterreich wechselt.
Sorge, dass ein am Donnerstag vom Parlament zu beschließendes schärferes Asylgesetz rechtlich nicht haltbar sei, wies Mikl-Leitner zurück. "Die nationalen Gesetze sind auf Basis der Gutachten und verschiedenster Verfassungsexperten gemacht worden."
Der Brenner-Übergang zu Italien ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Routen für den Fracht- und Tourismusverkehr. Über den Pass, der das italienische Südtirol mit dem österreichischen Nordtirol verbindet, führen eine Autobahn, eine Bundesstraße und eine Bahntrasse.
