Einwanderung aus EU-Ländern Merkel bremst Cameron ein
Bundeskanzlerin Angela hat bei ihrem Besuch in Großbritannien den Plänen von Premierminister David Cameron, die EU in ihren Grundfesten zu reformieren, eine klare Absage erteilt. In ihrer Rede vor dem Unterhaus machte Merkel laut "Spiegel" deutlich, dass sie nicht gekommen sei, um "den Weg für eine fundamentale Reform der europäischen Architektur" zu ebnen, die "alle britischen Wünsche zufriedenstellt".
Camerons Vorstoß, die Einwanderung aus EU-Ländern zu begrenzen, stellte sie sich energisch entgegen. "Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln", sagte Merkel in einem Interview mit der konservativen Zeitung "Sunday Times".
Mit ihrem klaren "Nein" reagierte Merkel auf das Vorhaben von Cameron, die Rolle Großbritanniens in der 28 Länder umfassenden Europäischen Union neu zu verhandeln. Dabei will er die Regeln zur Reise- und Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer in der EU ändern, um die Einwanderung nach Großbritannien aus anderen Mitgliedstaaten zu begrenzen.
Kritik an Merkels "Hochmut"
Für die "Sunday Times" sind die Äußerungen Merkels Wasser auf die Mühlen der britischen EU-Gegner: "Jedesmal, wenn die führenden EU-Politiker die reellen Sorgen Großbritanniens über die Einwanderung hochmütig abtun, stirbt ein wenig Hoffnung auf Verständnis [für die EU]."
In Großbritannien gibt es eine wachsende Schar von Euro-Kritikern, von der in erster Linie die nationalistische und EU-feindliche Ukip-Partei profitiert. Cameron steht deshalb unter Druck. Erst am Freitag stellte Cameron erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. Zuvor hatte er von der EU eine Nachforderung von 2,1 Milliarden Euro erhalten.
