Europa am Scheideweg Am Ende droht der Dexit
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Rund 360 Millionen Europäer sind derzeit dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Doch diese EU-Wahl ist wahrscheinlich so wichtig wie keine zuvor. Es geht um nicht weniger als die Zukunft Europas.
Sexy kommt die EU nicht wirklich daher. Ein gigantisches Behördengebilde, das Entscheidungen trifft, die weit weg von den wirklichen Problemen der Menschen scheinen. Dazu ein Wahlkampf, der lustlos geführt wird; Wahlplakate, die nur allgemeine Floskeln zieren. Eine flammende Europa-Rede? Sucht man in Deutschland vergebens.
Kein Wunder, dass die Beteiligung für die Europawahl traditionell gering ist. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 lag sie in Deutschland lediglich bei rund 61 Prozent.
Zur Wahrheit gehört jedoch: Die EU ist ein Jahrhundertprojekt, von dem Millionen Menschen jeden Tag profitieren. Und: Ihre Zukunft ist in Gefahr, die jetzigen Wahlen sind daher so wichtig wie nie zuvor.
Das klingt nach einer Plattitüde, ist aber bittere Realität.
Die aktuellen Gefahren für die EU
In Europa wütet nach dem Überfall auf die Ukraine seit mehr als zwei Jahren ein blutiger Krieg, und der Autokrat Wladimir Putin wird nicht müde, weiter Raketen gen Kiew zu senden. Er schreckt sogar nicht davor zurück, andere Länder mit einem Angriff zu bedrohen.
Daneben hat der "Fake News"-Brüller Donald Trump gute Chancen auf einen erneuten Einzug ins Weiße Haus – und kündigte bereits an, die Nato-Staaten bei einem Überfall nicht bedingungslos zu unterstützen. Auf der anderen geopolitischen Seite wird China für die EU zu einem immer größeren Konkurrenten, der der Staatengemeinschaft große Probleme bereiten kann.
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Derweil ziehen Judenhasser tausendfach durch Europas Straßen, vertreiben jüdische Studierende vom Campus oder planen Attentate auf Synagogen. Islamistische Angriffe nehmen in Europa zu – zuletzt gesehen in Mannheim.
Über all dem schwebt die Klimakrise, bei deren Bekämpfung die EU global eine führende Rolle übernehmen muss, um die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu sichern. Nicht nur in Europa.
Der Rechtsruck droht
Dass es bei den Europawahlen zu einem Rechtsruck kommen wird, gilt als ausgemachte Sache. Europas Rechtspopulisten wissen die Schwächen der EU geschickt für sich zu nutzen.
Sie stilisieren die EU als Bürokratie-Monster, das mit seinen Richtlinien, Gesetzen und Vorschriften die einzelnen Volkswirtschaften lähmt, ihre nationale Souveränität unterwandert. Gleichzeitig instrumentalisieren sie die Migration, bei der sich die demokratischen Kräfte im Parlament zerfleischen, zu zögerlich vorgehen und den Eindruck erwecken, das Thema entgleite ihnen.
Etwa ein Drittel der künftigen EU-Abgeordneten dürften die EU kritisch sehen. Viele von ihnen würden die Macht der EU am liebsten beschneiden oder das Staatengebilde komplett abschaffen.
Und das, obwohl sie alle ohne zu zögern von den Vorteilen der EU profitieren.
Schon jetzt blockiert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán jede solidarische Maßnahme der Mehrheit. Die Gelder aus Brüssel nimmt er für seine nepotistischen Netzwerke zu Hause gerne an. Selbst wenn sie nicht in die Bildung der EU-Kommission eingebunden werden, können die rechtsradikalen Kräfte entscheidende Zukunftsvorhaben stoppen – etwa den Green New Deal.
Und so die EU dauerhaft schwächen.
Die EU ist ein Erfolgsprojekt
Ohne die EU aber gäbe es kein kostenfreies Roaming. Sie könnten nicht ohne Ausweiskontrollen nach Italien, Spanien oder Griechenland in den Urlaub fahren. Ganz abgesehen vom wirtschaftlichen Aspekt der EU: Der freie Binnenmarkt, durch den Produkte einfach gehandelt und europäische Bürger problemlos in jedem EU-Staat tätig werden können, bringt Milliarden.
Ein Dexit, also der Austritt Deutschlands aus der Staatengemeinschaft, könnte laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft 690 Milliarden Euro an Wertschöpfung kosten – allein in den ersten fünf Jahren nach Austritt. Eine enorme Summe, die zeigt, wie wertvoll die EU ist.
Wenn ab Sonntagabend die Stimmen ausgezählt werden, entscheidet sich die Zukunft der Europäischen Union. Sie ist eine historische Errungenschaft, die noch vor knapp 80 Jahren undenkbar gewesen wäre. Trotz aller Fehler ist sie ein Erfolgsprojekt. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass das auch so bleibt.
- Eigene Recherche
