Gefährder könnten Fahrerlaubnis verlieren Idiotentest für "Reichsbürger"?
"Reichsbürger" zum Idiotentest: Manchem scheint dieser Schritt inzwischen überflüssig. Er hätte aber weitreichende Konsequenzen.
Mit einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU, "Idiotentest") ließen sich Hochrisikogruppen aus dem Verkehr ziehen, bevor es zu Schlimmerem kommt. Aber die rechtlichen Möglichkeiten würden bei Weitem nicht ausgeschöpft, sagt der Verkehrsrechtler und Hochschulprofessor Dieter Müller.
Straftäter sind häufig auch Punktesammler
Eine Auswertung des Polizeilichen Auskunftssystems Sachsen (PASS) durch Müllers Studierende zeigt: Vier von fünf Mehrfachtätern bei Raub und Körperverletzung sind auch im Flensburger Fahreignungsregister (FAER) registriert. Müllers Folgerung: "Es wären wesentlich mehr MPUs möglich, durch die potenzielle Verkehrsgefährder ihre Fahrerlaubnis verlieren."
Diese Strategie ließe sich auch im Umgang mit sogenannten "Reichsbürgern" anwenden. Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr rund 23.000 dieser Extremisten. Allein 2022 begingen sie etwa 1.400 extremistische Straftaten. Auch im Straßenverkehr stellen sie eine potenzielle Gefahr dar.
Müller betont jedoch: Erst wenn sich die Gesinnung in konkreten Taten niederschlägt, können die Behörden tätig werden. Etwa, wenn Verkehrsregeln oder polizeiliche Anordnungen missachtet werden.
Was genau sind "Reichsbürger"?
"Reichsbürger" lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, deren Rechtssystem und ihre Repräsentanten ab oder definieren sich sogar als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auch auf ein selbst definiertes Naturrecht.
Viele "Reichsbürger" sind polizeibekannt
Beispiele dafür gibt es zur Genüge. So überfuhr ein "Reichsbürger" aus dem Landkreis Lörrach betrunken mit seinem Mercedes einen Polizeibeamten und verletzte ihn schwer. Wegen versuchten Mordes und Trunkenheit im Verkehr verurteilte ihn das Oberlandesgericht Stuttgart zu zehn Jahren Haft.
Vielleicht hätte es nicht so weit kommen müssen. Denn der "Reichsbürger" war der Polizei bekannt, die Führerscheinstelle hätte seine Tauglichkeit zum Autofahren prüfen können. Sie erhielt aber nicht die nötige Amtshilfe. Oft ist die Kommunikation zwischen den Behörden mangelhaft.
Verkehrsjurist: Rechtsstaat lässt viele Möglichkeiten ungenutzt
Würden die Straßenverkehrsbehörden über Verstöße informiert, könnten sie eine Überprüfung der Fahreignung anordnen und auf diesem Wege viele Straftäter und Chaoten aus dem Verkehr ziehen. "Denen könnte man reihenweise die Führerscheine abnehmen, weil sie charakterlich nicht geeignet sind", sagt der Verkehrsjurist. Allerdings lasse der Rechtsstaat viele dieser Möglichkeiten ungenutzt: "Polizei und Justiz wissen oft nicht, dass sie melden dürfen. Und Mitarbeiter der Fahrerlaubnisbehörde wissen zu oft nicht, dass sie eine MPU anordnen dürfen."
Führerscheinbehörden, Polizei und Strafjustiz müssten deshalb besser geschult werden. Vielleicht dürfen dann einige Reichbürger zumindest ihren deutschen Führerschein abgeben – wenn auch nicht ihre Staatsbürgerschaft.
- verfassungsschutz.de
- autobild.de: "Reichsbürger zum Idiotentest?"
