Eine Frage der Grenzwerte So will Merkel Diesel-Fahrverbote verhindern
Wahlkampf in Hessen – da kommen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nicht gelegen. Änderungen beim Bundes-Imissionsschutz sollen Abhilfe schaffen. Auch die Nachrüstung ist nicht vom Tisch.
Geht es nach CDU-Chefin Angela Merkel, bleibt Frankfurt am Main von Diesel-Fahrverboten verschont. Die Bundesregierung habe für Städte mit nur einer geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte wie Frankfurt ein so umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Emissionen vorgelegt, dass ein Fahrverbot nicht verhältnismäßig sei, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in Berlin. Zudem werde die Regierung das Bundes-Imissionsschutzgesetz so ändern, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festgeschrieben werde. "Deshalb gehe ich davon aus, dass man das für Frankfurt vermeiden kann", sagte Merkel zu dem Fahrverbot.
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Wahlkampfthema Fahrverbote
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier geht nicht davon aus, dass das angeordnete Fahrverbot komme. Wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit des Urteils habe die Landesregierung Beschwerde eingelegt. "Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern", sagte der CDU-Politiker, der sich kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen zur Wiederwahl stellt. Das angeordnete Fahrverbot für Frankfurt gilt als sensibles Wahlkampfthema gerade für Zehntausende Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt.
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Appell an Autoindustrie
CDU-Präsidium und -Bundesvorstand beschlossen am Sonntag in einer Sondersitzung eine Erklärung zum Diesel-Thema, in dem die Hersteller unter anderem aufgefordert werden, den Diesel-Besitzern unter die Arme zu greifen. Diese dürften keine finanziellen Nachteile haben, forderte Merkel. "Als weitere Maßnahme wird der Bund zügig die technischen Grundlagen für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-PKW legen und bei der EU notifizieren", heißt es in dem Papier. Von der Autoindustrie erwarte die CDU wegen ihrer Verantwortung "jenseits einer Rechtspflicht" die Finanzierung dieser Nachrüstungen. Bisher weigern sich die Autokonzerne, die vollen Kosten für eine Hardware-Nachrüstung zu übernehmen.
- Reuters
