Dieselkrise ohne Ende Die Regierungspläne sind für Deutschland beschämend
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Fahrverbote auch in Berlin: Der heutige Gerichtsentscheid ist eine schallende Ohrfeige für die Arbeit der Großen Koalition. Und für das Denken, das dahinter steckt.
„Wir haben hier, glaube ich, ein großes Ding auf den Weg gebracht“, feierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor genau einer Woche in Berlin. Der Grund ihrer Freude: ein vierseitiges Konzept, mit dem die Große Koalition der Dieselkrise begegnet. Drei Jahre nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals. Das Papier sollte künftige Fahrverbote verhindern.
Ein wahrhaft großes Ding.
Auf den Dieselgipfel folgt das Fahrverbot
Wie groß dieses Ding ist, sehen wir heute, eine Woche später, wieder in Berlin. Gerade hat hier das Verwaltungsgericht ein Fahrverbot für Dieselautos angeordnet. Zehntausende Autofahrer werden betroffen sein, vielleicht Hunderttausende.
Zehn Jahre, nachdem die Luftreinheitswerte, um die es hier geht, beschlossen wurden, sieht also ein weiteres Gericht keine andere Möglichkeit als Dieselautos zu verbannen. Aus den Straßen von Deutschlands Hauptstadt.
Das ist nichts anderes als beschämend.
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Als beschämend empfinden viele Beobachter auch, was in diesem Konzept steht, das die Bundesregierung vor einer Woche vorgelegt hat. Unter anderem heißt es darin: Kommunen mit einer Luftbelastung von höchstens 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft werden bald keine Fahrverbote mehr anordnen können. 50 Mikrogramm – ein völlig willkürlicher Grenzwert der Bundesregierung. Denn der EU-weite Grenzwert für die Luftbelastung liegt bei 40 Mikrogramm.
Ins Reine übersetzt, heißt das: Wir schaffen die enge EU-Norm nicht. Also lockern wir sie eben einfach.
Probleme werden allzu gerne nicht mehr gelöst. Wenn ein Hochspringer die Latte reißt, dann trainiert er härter. Deutschland hängt stattdessen die Latte niedriger. Man scheint es sich im Mittelmaß bequem gemacht zu haben. Aber warum?
Auf das Fahrverbot sollte ein Dieselgipfel folgen
Der Fisch stinkt vom Kopf, heißt es. Unsere Bundesregierung sollte endlich mal das gute Beispiel sein, das man erwartet – und zeigen, wie man ein Problem wirklich löst. Genug Auswahl hat sie ja. Zum Beispiel die Dieselkrise. Der heutige Gerichtsentscheid von Berlin – er wäre der beste Anlass für einen weiteren Dieselgipfel. Es wäre übrigens der sechste. Dann könnte die Regierungskoalition ein großes Ding auf den Weg bringen. Aber dieses Mal bitte wirklich.
