Bayern steigt aus Nationalem Bildungsrat aus

Umstrittenes Gremium

Zwei Bundesländer steigen aus Nationalem Bildungsrat aus

Neben Bayern steigt nun ein weiteres Bundesland aus dem Gremium aus. Die Landespolitiker begründen ihre Entscheidungen ähnlich.

Bayern steigt aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. "Bayern wird sich zurückziehen", bestätigt ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk (BR) darüber berichtet.

"Bayerisches Abitur bleibt bayerisch"

"Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde", sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen."

Den Aufbau des Nationalen Bildungsrats hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Er soll aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die sich um die Unterschiede bei der Bildung zwischen den Ländern und die Vergleichbarkeit des Abiturs kümmern sollte.

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Auch Baden-Württemberg steigt aus dem Gremium aus

Bayern befürchtet offensichtlich unter anderem, dass eine Angleichung auf einem niedrigeren Niveau erfolgen könnte. Die Münchner Entscheidung hatte sich angekündigt. Schon im Oktober hatte Söder auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Elmau mit dem Ausstieg aus dem geplanten Gremium gedroht.

"Es läuft in eine falsche Richtung. Es wird ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert und in die Klassenzimmer", sagt er damals und zog sich damit scharfe Kritik der SPD-Kultusminister zu.

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Nach Bayern will auch Baden-Württemberg beim geplanten Nationalen Bildungsrat nicht mehr mitmachen. "Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann", teilt die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mit. "Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln." Deshalb setze sie sich "für einen Länderstaatsvertrag für gute Bildung" ein.