250 Euro für gespuckten Kaugummi: Städte in Deutschland kämpfen gegen Müll

Bußgelder erhöht

250 Euro Bußgeld für ein Kaugummi

Bis zu 1.000 Euro für das Füttern von Schwänen oder Enten, bis zu 2.000 Euro für das spontane Bad im Natursee und 5.000 Euro fürs Wildpinkeln – viele Ordnungswidrigkeiten gehen richtig ins Geld.

Höhere Bußgelder, mehr Kontrollen, größere Mülleimer, neue Mehrwegsysteme: Mit verschiedenen Strategien haben viele deutsche Städte in jüngster Zeit den Kampf gegen Müll auf den Straßen verschärft.

250 Euro für Hundekot und Kaugummi in Mannheim

So wird es in einigen Kommunen Baden-Württembergs künftig deutlich teurer, den Kaugummi auf den Boden zu spucken, die Zigarettenkippe achtlos wegzuwerfen oder den Hundekot einfach liegen zu lassen. Ein neuer Bußgeldkatalog des Landes sieht für solche Umweltsünden nunmehr einen Rahmen von bis zu 250 Euro vor. Bislang waren solche Vergehen nur mit 10 bis 20 Euro belangt worden.

Mannheim hat die Bußgelder Anfang April zur Wiedereröffnung einer frisch renovierten Einkaufsmeile erhöht. Die Kommune bestraft das Wegwerfen einer Zigarette auf die Straße mit 75 Euro. Das Ausspucken oder Fallen lassen eines Kaugummis kann sogar bis zu 250 Euro kosten. Für nicht aufgehobenen Hundekot verhängt Mannheim 100 bis 250 Euro Bußgeld.

Bußgelderhöhung in Hannover

In Hannover kostet das achtlose Ausspucken eines Kaugummis derzeit 10 Euro. In Zukunft soll es teurer werden. Die Stadt mit 530.000 Einwohnern hat auch mit den geschätzt 20 Millionen Einwegbechern für To-Go-Getränke zu kämpfen, die jährlich verbraucht werden.

"Damit könnte man den über 6.000 Quadratmeter großen Rathausvorplatz einen Meter hoch mit Einwegbechern bedecken", sagt Helene Herich, Verbandssprecherin des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover. Deshalb habe die Stadtreinigung zusammen mit städtischen Dezernaten im Frühjahr 2017 beschlossen, ein eigenes Mehrwegbechersystem auf Pfandbasis in Hannover zu etablieren, wie es auch in mehreren anderen deutschen Städten im Aufbau ist.

Höhere Bußgelder auch in Stuttgart

Auch Stuttgart möchte sauberer werden. Denn Schmutz sei oft nicht nur ein Problem der Ästhetik, sagt Stadtsprecher Martin Thronberens – sondern oft auch für die Natur. "Während des Rauchens sammeln sich zahlreiche giftige Substanzen in dem Filter. Wenn Kippen in der Natur landen, werden diese Substanzen durch Regen ausgewaschen und gelangen ins Grundwasser." Außerdem würden falsch entsorgte Kaugummis oft von Kleintieren und Vögeln gefressen, die daran sterben könnten.

In Stuttgart steigen deshalb nicht nur die Bußgelder – beispielsweise für das Wegwerfen von Kippen oder Kaugummis auf rund 100 Euro. Es wurde auch die Kampagne "Sauberes Stuttgart" ins Leben gerufen – unter anderem mit größeren Mülleimern. Außerdem hat die Kommune neue Stellen im städtischen Vollzugsdienst geschaffen, um mehr Müllsünder auf frischer Tat zu ertappen – erstmals sind Zivilstreifen unterwegs.

Auch geringere Bußgelderhöhungen zeigen Wirkung

Die bayerische Stadt Augsburg hat zuletzt im Juni 2018 erhöht. Sie bittet seither jeden, der Müll auf den Boden wirft und dabei ertappt wird, mit immerhin 40 Euro zur Kasse. Das habe Wirkung gezeigt. Die Lage bessere sich – auf Straßen und Plätze liege weniger Abfall herum als vor der Erhöhung.

In Dresden ist die Strafe wegen achtlos weggeworfenen Mülls vergleichsweise gering, allerdings ist die Zahl der verhängten Bußgelder in den vergangenen Jahren rapide gestiegen. Im Vorjahr gab es laut Ordnungsamt 1.439 Verfahren wegen Müllablagerungen etwa von Kaugummis oder Pappbechern. Insgesamt wurden demzufolge Bußen in Höhe von etwa 33.000 Euro verhängt. 2017 waren es etwa 960 Verfahren gewesen, 2016 noch 770. In Dresden werden für ein auf den Boden gespucktes Kaugummi 20 Euro Verwarngeld fällig. In Einzelfällen könne das aber auch höher ausfallen. Die Buße solle alle Bürger dazu anhalten, die gesetzte Ordnung zu achten.

Bis zu 100 Euro für Obstreste oder Taschentücher

In den meisten Kommunen liegt das Bußgeld für kleinere achtlos weggeworfene oder zurückgelassener Produkte wie Bananenschalen, Taschentücher oder Zigarettenschachteln zwischen 10 und 40 Euro. Je mehr liegen gelassen wird, desto höher fällt dabei das Bußgeld aus. In einigen Bundesländern verdoppelt sich sogar der Betrag – beispielsweise im Saarland von 100 Euro auf bis zu 200 Euro.

Für Hundekot und andere Fäkalien, die nicht von Gehwegen oder sogar Kinderspielplätzen entfernt werden, belaufen sich die Strafen vielerorts auf bis zu 100 Euro. Zusätzlich kann ein weiteres Bußgeld für das Laufenlassen eines Hundes auf dem Spielplatz kommen. Das beläuft sich auf bis zu 5.000 Euro.

Grillen: 5.000 Euro, Musik hören: 5.000 Euro

Nicht nur die illegale Entsorgen von minimalen Müllmengen kann teuer werden. Der spontane Sprung in ein Gewässer, in dem das Schwimmen verboten ist, kann mit bis zu 5.000 Euro bestraft werden. Das ist häufig in Kanälen, Schleusen oder Brücken der Fall. Zusätzlich können sich Badegäste durch den Sprung ins vermeidlich erfrischende Gewässer mit Kolibakterien und anderen Bakterien und Viren infizieren, die hohe Gesundheitsschäden verursachen.

Allgemein kann es sehr teuer werden, gegen die Parkordnung zu verstoßen:

• Bis zu 5.000 Euro für das unzumutbare Stören anderer (beispielsweise durch Lärm).
• Bis zu 5.000 Euro für das Entzünden eines offenen Feuers (unter anderem Grillen).
• Bis zu 5.000 Euro für das verbotswidrige Fahrradfahren oder Skateboarden.

Zwar gibt es kein Gesetz, dass die Fütterung von Schwänen und Enten in Deutschland verbietet. Viele Gemeinden sehen dies dennoch als Ordnungswidrigkeit an. Wer bei einem Spaziergang sein altes Brot an Gänse und andere Wasservögel verfüttern möchte, muss beispielsweise in Potsdam mit bis zu 1.000 Euro Strafe rechnen. Auch anderen wilden Tieren Futter anzubieten, kann bestraft werden. Hierfür werden beispielsweise in Niedersachsen bis zu 25.000 Euro fällig.

Höhere Bußgelder anstatt vermehrter Kontrollen

"Abseits von Strafen treten die Städte generell dem Vermüllen und Verdrecken öffentlicher Flächen mit weiteren Instrumenten entgegen", berichtet die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert. "Dazu gehören zum Beispiel Aktionstage zum gemeinschaftlichen Aufräumen öffentlicher Räume und Sauberkeitskampagnen." Klar müsse aber auch sein: "Wer öffentliche Flächen mutwillig verschmutzt, muss auch dafür geradestehen."

Viele deutsche Kommunen stehen vor einem gemeinsamen Problem: Umweltfrevler auch zu erwischen, obwohl die Personaldecke dünn ist. "Das Wegwerfen und Liegenlassen von Müll wird kaum kontrolliert", erläutert die Sprecherin der Stadt Lüneburg, Ann-Kristin Jenckel. Es gebe dafür zu wenige Außendienstmitarbeiter. Deren Priorität liege daher auf anderen Bußgeldverstößen innerhalb der Stadt.

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Aber wer spuckt eigentlich am meisten?

Eine Studie zum sogenannten Littering – dem unachtsamen Wegwerfen von Müll – ergab, dass die Hauptsünder junge Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren sind. Zum Littering gehört jedoch auch das Wegwerfen von Kaffeebechern und Zigarettenkippen.

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Die Studie, auf die auch das Umweltministerium verweist, wurde im vergangenen Jahr vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) herausgegeben. Die Ergebnisse beziehen sich auf einen Langzeitstudie von 2005 bis 2017. Als Gründe für das Littering machte die Studie Faulheit und mangelnde Erziehung aus.