Bundesregierung prüft Forderung Ist Schwarzfahren bald keine Straftat mehr?
Ist das Fahren ohne gültiges Ticket bald keine Straftat mehr? Die neue Bundesregierung will prüfen, ob sie sich Forderungen nach einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens anschließt.
Die Vorstöße aus den Bundesländern zur Streichung dieses Tatbestands im Strafgesetzbuch seien bekannt, sagt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der "Saarbrücker Zeitung". Es werde überlegt, ob sie aufgegriffen würden.
Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit
Unter anderem die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte jüngst angeregt, Schwarzfahren in Bahnen und Bussen nicht mehr als Straftatbestand zu verfolgen. Es soll nach dem Vorbild zahlreicher einfacher Verkehrsdelikte nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Begründet wird dies hauptsächlich mit einer Entlastung von Polizei und Justiz.
Bisher droht beim Schwarzfahren eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Wird die Geldstrafe nicht gezahlt, kann eine Erzwingungshaft angeordnet werden. Außerdem müssen Bus- und Bahnfahrgäste ohne Ticket ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro zahlen.
