Kritik von Verbraucherschützern Bundestag beschließt Heizkostenzuschuss für Geringverdiener
Mit einer Einmalzahlung sollen Millionen Bürger Geld bei ihren Heizkosten sparen. Aufgrund des Ukraine-Kriegs wurden die Summen nochmal verdoppelt. Doch Opposition und Verbraucherschützern halten sie trotzdem für zu gering.
Mehr als zwei Millionen Bürger in Deutschland bekommen wegen der hohen Energiepreise in den nächsten Monaten staatliche Hilfe bei den Heizkosten. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Finanzspritze für Wohngeldbezieher sowie viele Studenten und Auszubildende. Das Geld soll einmalig ausgezahlt werden und möglichst auf dem Konto sein, bevor die Nebenkostenabrechnung mit den Heizkosten beglichen werden muss.
"Wir unterstützen mit dem Heizkostenzuschuss gezielt Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen", sagte Wohn-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe (SPD) im Bundestag. "Mit der Ampel soll Wohnen bezahlbar sein." Der Zuschuss sei ein wichtiges Zeichen für soziale Gerechtigkeit.
Zuschuss verdoppelt
Konkret sollen Wohngeldbezieher, die alleine leben, 270 Euro erhalten. Zwei-Personen-Haushalte bekommen 350 Euro, für jeden weiteren Mitbewohner gibt es noch einmal 70 Euro mehr. Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe erhalten pauschal 230 Euro.
Die Hilfen waren schon vor dem Krieg in der Ukraine beschlossen worden, ursprünglich aber mit deutlich niedrigeren Summen. Weil die Energiepreise seitdem noch einmal deutlich anzogen, stockten SPD, Grüne und FDP den Zuschuss auf das Doppelte auf.
Kritik von Opposition und Verbraucherschützern
Nach Angaben des Wohnministeriums profitieren davon rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Das Geld soll ohne Antrag direkt auf die Konten überwiesen werden.
Union und AfD kritisierten im Bundestag, der Zuschuss komme zu spät, sei zu gering angesetzt und der Empfängerkreis sei zu klein. Er sei "bestenfalls eine Erste-Hilfe-Aktion für Wenige", sagte die Unions-Abgeordnete Anne König (CDU). Die Linke stimmte dem Zuschuss zu, mahnte aber weitere Entlastungsmaßnahmen an. Auch nach Ansicht von Verbraucherschützern fällt der Zuschuss deutlich zu klein aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte mindestens 1.000 Euro pro Haushalt, damit die Heizkostenrechnung davon auch bezahlt werden könne.
- Nachrichtenagentur dpa
