DIW analysiert Wahlprogramme Selbst die Grünen scheitern beim Klimaschutz
Keine der Parteien im Bundestag wird mit ihrem Wahlprogramm die deutschen Klimaziele erreichen. Eine neue Studie zeigt: Schon für das Zwischenziel im Jahr 2030 reicht es nirgends. Auch nicht bei den Grünen.
Mit keinem der Wahlprogramme der größeren Parteien können einer Studie zufolge die deutschen Klimaziele erreicht werden. "Die Unterschiede zwischen den Parteien sind deutlich - jedoch liefert kein Programm schlüssige Konzepte, um die im neuen Klimaschutzgesetz gesetzten Ziele für das Jahr 2030 vollständig zu erreichen", lautet das Fazit einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Das Grünen-Programm schneidet zwar am besten ab, da es konkrete und geeignete Vorschläge enthalte. "Trotzdem reicht das Gesamtkonzept nicht aus, um die Klimaschutzgesetz-Ziele bis 2030 zu erreichen." Am schlechtesten wird die FDP bewertet. Gelobt werden zwar Markt-Konzepte wie der CO2-Preis sowie die internationale Klimapolitik, es fehlten aber spezifische Konzepte in einzelnen Sektoren, um die verbleibende Zeit effektiv zu nutzen.
Union und SPD beim Klima gleichauf
Deutschland muss bis 2030 laut Gesetz seine Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 senken. Erreicht sind 40 Prozent, wobei nach dem Abflauen der Corona-Krise in diesem Jahr mit einem Rückschlag gerechnet wird.
Nach den Grünen wird die Linke in der DIW-Studie im Auftrag der "Stiftung Klimaneutralität" wegen guter Konzepte im Verkehrs- und Energiesektor gelobt. Sie vernachlässige allerdings die Rolle eines angemessenen CO2-Preises sowie von Instrumenten im Industriesektor und der weltweiten Klimapolitik.
CDU/CSU und SPD folgen etwa gleichauf: Diese würden die Herausforderungen zwar mit ihren Vorschlägen anerkennen. Allerdings seien sie weder konkret genug noch geeignet, die Ziele in der knappen Zeit zu erreichen.
Kritik von Klimaexperten
Die AfD nimmt unter den Parteien eine Sonderrolle ein, da sie den menschengemachten Klimawandel bestreitet und sich daher auch als einzige nicht zu den Zielen des Weltklimavertrags von Paris bekennt.
"Fast alle Parteien reden vom 1,5-Grad-Pfad aus dem Pariser Klimaabkommen. Aber schon hier formuliert keines der Wahlprogramme ausreichende Ziele, um diesen einzuhalten", sagt Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, auf Anfrage von t-online. "Schlimmer noch: Die vorgeschlagenen Maßnahmen der meisten Parteien reichen nicht einmal aus, um die eigenen, viel zu schwachen Klimaschutzziele für Deutschland erreichen zu können. Wir brauchen beim Klimaschutz dringend eine ehrliche Debatte und vor allem endlich auch wirksame Maßnahmen", so Quaschning.
- Anfrage an Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin
- Nachrichtenagentur Reuters
