Glyphosat und Co. Zwei Jahre nach Ankündigung: Kein Insektenschutz-Gesetz in Sicht
Vor zwei Jahren wurde ein Glyphosat-Verbot für Privatanwender angekündigt. Doch bisher gibt es keine gesetzliche Regelung. Auch bei anderen Maßnahmen zum Bienen- und Insektenschutz hinken Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hinterher.
Umweltschützer fordern von der Bundesregierung mehr Tempo beim Insektenschutz. "Bienen und Glyphosat haben es in den Koalitionsvertrag geschafft, aber wir haben weiterhin kein Insektenschutz-Gesetz und nicht mal ein Anwendungsverbot in Privatgärten", sagte Katrin Wenz, Agrar-Expertin beim BUND, der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn das Insektenschutz-Gesetz bis zum nächsten Frühling nicht kommt, sinken die Chancen, weil dann schon wieder Wahlkampf ist."
So sieht es auch Nabu-Expertin Verena Riedl: "Der Insektenschutz gerät derzeit in Gefahr über Willensbekundungen vergessen zu werden, bevor konkret etwas bewirkt wird", sagte sie. "Wir erwarten deutlichere Anstrengungen der Ministerien sich zu einigen."
Gesetz sollte Frühjahr 2019 in Kraft treten
Gemeint sind Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatten das Thema zu Prioritäten erklärt. An diesem Freitag ist es zwei Jahre her, dass Klöckner ein Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat für Privatanwender ankündigte, das im Frühjahr 2019 in Kraft treten sollte. Zwei Wochen später machte Schulze Vorschläge für ein Aktionsprogramm Insektenschutz, das es seit Herbst gibt. Doch den Umweltverbänden fehlt es bisher an Verbindlichkeit.
Das Umweltministerium arbeite "intensiv" daran, dass das Insektenschutz-Gesetz noch in diesem Jahr durchs Parlament könne, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Die Umsetzung des Aktionsprogramms werde "unter Hochdruck" vorangetrieben, Zeitpläne seien derzeit aber auch durch die Corona-Krise schwer planbar. Schon ab diesem Jahr stelle der Bund 50 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Insektenschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft bereit. Über das Bundesprogramm Biologische Vielfalt flössen in den nächsten sechs bis acht Jahren etwa 60 Millionen Euro in den Insektenschutz.
Zum Glyphosat sagte eine Sprecherin des Agrarministeriums, die Maßnahmen zu weitreichenden Beschränkungen sollen durch eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung "zeitnah" eingeführt werden. Bei einigen Punkten bestehe aktuell noch Prüfbedarf. Das Aktionsprogramm werde teils schon umgesetzt. "Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird unser Haus darauf achten, dass die Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme gewahrt und die Bewirtschaftung von intensiv genutzten Flächen weiterhin möglich bleibt." Unvertretbare Belastungen für die Landwirtschaft seien zu vermeiden.
Vorstellungen liegen teils weit auseinander
An Runden Tischen zum Insektenschutz sollen sich Landwirte und Umweltschützer austauschen – zwei dieser Treffen gab es bereits. Nicht nur Umweltverbände und Bauernverband, sondern auch Umwelt- und Agrarministerium liegen in ihren Vorstellungen teils weit auseinander. Nabu-Expertin Riedl fürchtet, dass die Corona-Krise die mühsame Abstimmung zwischen den Ministerien weiter verzögern könne.
Im Aktionsprogramm heißt es, der Bund werde den Einsatz von Glyphosat und wirkungsgleichen Stoffen ab 2020 "deutlich einschränken" und "bis 2023 komplett beenden" – dann läuft die Zulassung in der EU wohl aus. Wenz vom BUND hält das aber nicht für ausgemacht: "Das Kräfteverhältnis hat sich verändert", sagte sie. Auch wie die Einschränkungen genau aussehen, ist noch offen. Riedl nannte als unklare Punkte etwa, wie viele Flächen in Schutzgebieten betroffen seien und welche Pflanzenschutzmittel als "biodiversitätsschädigend" – also schlecht für die Artenvielfalt – eingestuft würden.
Auch die Grünen machen Druck. "Wir verlieren wertvolle Zeit", sagte der Agrarpolitiker Harald Ebner. Auch die Bauern würden im Stich gelassen, weil sie einen konkreten Plan und ökologische Alternativen für den schrittweisen Ausstieg aus Glyphosat bräuchten.
- Nachrichtenagentur dpa
