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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ausgefallene Zinszahlung Geht Russland nun das Geld für den Krieg aus?
Der russische Staat begleicht seine Schulden nicht – für die USA ein Zeichen für den Erfolg der Sanktionen. Doch ist Putin jetzt wirklich pleite?
Die Sanktionen gegen Russland sollten das Land von den Geschäften der westlichen Welt ausgrenzen und dem Kreml so langfristig die wirtschaftlichen Möglichkeiten nehmen. Dass Russland nun die Zinsen auf seine Schulden nicht mehr zahlen kann, wie in der Nacht zum Montag bekannt wurde, sehen die USA daher als Erfolg an.
"Die Nachrichten über die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Russlands – der ersten seit mehr als einem Jahrhundert – zeigen, wie stark die Maßnahmen sind, die die USA zusammen mit ihren Verbündeten und Partnern ergriffen haben", sagte ein US-Regierungsvertreter am Rande des G7-Gipfels in Deutschland. Die Folgen für die russische Wirtschaft seien "dramatisch".
Tatsächlich geriet Russland das letzte Mal nach der bolschewikischen Revolution 1917 in ähnliche Zahlungsschwierigkeiten. Nun kommt das Land nach mehr als 100 Jahren wieder in Bedrängnis. Am Sonntagabend beklagten mehrere taiwanische Investoren, bislang keine der vereinbarten Zinszahlungen für ihre russischen Staatsanleihen erhalten zu haben, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Montag sagten.
Russland bezeichnet Diskussion um Zahlungsunfähigkeit als "Farce"
Früheren Angaben von Juristen zufolge ist jedoch unklar, ob die Frist für die Regierung in Moskau schon am Sonntag endete oder doch erst mit Ende des darauffolgenden ersten Arbeitstages. Doch selbst wenn: Auch bis zum späten Montagabend (Ortszeit) waren in Taiwan keine russischen Zahlungen eingegangen.
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Die Zahlungsunfähigkeit Russland rückt also ein großes Stück näher, auch wenn der russische Finanzminister Anton Siluanow die Spekulationen über die ausgebliebenen Zahlungen als "Farce" bezeichnete. Die Gründe dafür sucht Russland stattdessen beim Westen.
Doch was bedeutet es, wenn Russland tatsächlich zahlungsunfähig ist? Fehlt dem Kreml dann womöglich sogar das Geld, um den Krieg weiterzuführen? t-online klärt die wichtigsten Fragen.
Wann ist ein Staat zahlungsunfähig?
Grundsätzlich gilt ein Staat als zahlungsunfähig, wenn er seine Schulden nicht mehr bedienen kann, also Probleme mit der Zinszahlung oder der Schuldentilgung hat. Normalerweise treten solche Probleme auf, wenn Staaten über ihre Verhältnisse Geld ausgegeben haben und überschuldet sind oder aus sonstigen Gründen an Kreditwürdigkeit eingebüßt und ein Liquiditätsproblem haben.
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Typische Beispiele sind die früheren Staatspleiten Argentiniens oder die Finanzprobleme Griechenlands während der Euro-Krise ab dem Jahr 2010. Mit dem Fall Russlands verhält es sich aber ganz anders. Hier hat einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, das Rohstoffgeschäft, in den vergangenen Monaten floriert.
Ist Russland zahlungsunfähig?
Jein. Die US-Ratingagentur Moody's hat am Dienstag wegen ausgebliebener Zinszahlungen an ausländische Gläubiger einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt – obwohl die Kassen des Landes theoretisch voll sind. Mit Ablauf einer entsprechenden Frist am Montag hätten die Investoren "keine Zahlungen" in Höhe von insgesamt 100 Millionen Dollar (94,4 Millionen Euro) erhalten, erklärte Moody's in der Nacht zum Dienstag. "Das stufen wir nach unserer Definition als Zahlungsausfall ein." Offiziell bewerten kann Moody's Russlands Kreditwürdigkeit wegen der Sanktionen jedoch nicht mehr.
Die Zahlungsunfähigkeit Russlands liegt unter anderem daran, dass der Westen einen großen Teil der russischen Devisen eingefroren und Russland aus dem globalen Zahlungsnetzwerk, SWIFT, ausgeschlossen hat. US-Banken ist es inzwischen zudem verboten, Zahlungen des russischen Staates an ihre Kunden weiterzuleiten.
Dabei ist Russland eigentlich kein klassischer Kandidat für eine Staatspleite. Vor dem Krieg hatte Russland hohe Reserven aufgebaut und offenbar nicht kalkuliert, dass auch die EU die Devisen einfrieren könnte. Große Ratingagenturen, die normalerweise einen Zahlungsausfall feststellen würden, dürfen dies sanktionsbedingt derzeit nicht. Gläubigergemeinschaften, die versuchen könnten, ihre Ansprüche gegenüber Russland juristisch durchsetzen, sind bisher noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten.
Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch Willens zu sein, seine Schulden zu bedienen. Moskau sitzt auf milliardenschweren Devisenreserven, weshalb die Zahlungen für ausstehende Anleihen in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Dollar eigentlich problemlos geleistet werden könnten. Doch die Sanktionen verhindern dies.
Im Vergleich nicht hoch verschuldet
Der Kreml beschuldigt den Westen deshalb, Russland in eine künstliche Zahlungsunfähigkeit treiben zu wollen. Tatsächlich sieht die wirtschaftliche Lage des Jahres besser aus, als bei den harschen Sanktionen des Westens zu erwarten war. Das liegt vor allem an dem florierenden Rohstoffgeschäft.
Die Preise für Gas und Öl sowie für seltene Metalle wie Palladium waren nach dem Kriegsbeginn in die Höhe geschossen und Russland konnte von den höheren Preisen am Weltmarkt profitieren. Zudem wirken die Sanktionen des Westens auf den Rohstoffmarkt erst mit erheblicher Verzögerung. So soll das viel diskutierte Ölembargo erst zum Ende des Jahres in Kraft treten und umfasst nicht einmal alle Öllieferungen aus Russland. Ein Gasembargo stand für Europa gar nicht erst zur Diskussion. Der Rubel rollt also weiter nach Russland.
Außerdem ist Russland im internationalen Vergleich nicht hoch verschuldet: Mit etwa 20 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt die Schuldenquote deutlich niedriger als in vielen westlichen Industrieländern.
Was wären die langfristigen Folgen einer Zahlungsunfähigkeit?
Die könnten für Russland durchaus problematisch sein. Neue Anleihen kann Russland nicht aufnehmen. Die Situation festigt die Isolierung Moskaus vom globalen Finanzmarkt. Möglicherweise ist auch das Eigentum russischer Staatsunternehmen im Ausland bedroht, beispielsweise von Gazprom . Kläger könnten vor Gericht diesen Besitz als Gegenleistung für entgangene Zinszahlungen einklagen.
Kurzfristig wäre eine Zahlungsunfähigkeit dagegen vor allem symbolisch – denn Russland hat ohnehin keine Möglichkeit, frische Kredite am internationalen Finanzmarkt aufzunehmen. Der Schritt würde auch niemanden am Markt überraschen. Der Rubel brach daher nach der Meldung nur um zwei Prozent zum Dollar ein. "Der Schaden ist bereits angerichtet, da Russland von den globalen Finanzmärkten abgeschnitten wird", sagte Chefanalyst Jakob Christensen von der Danske Bank. "Es ist alles eingepreist."
Dennoch hätte eine Zahlungsunfähigkeit Folgen für die zukünftige Entwicklung Russlands. Das Stigma würde wahrscheinlich auch noch in vielen Jahren die Kreditkosten erhöhen. Dennoch müsste es dafür es erst einmal tatsächlich zu gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommen. Viele Experten sehen dieses Risiko aktuell nicht.
"Von einer Staatspleite dürfte Russland allerdings noch weit entfernt sein", sagte Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar von RoboMarkets. "Bis Wladimir Putin die weiße Flagge in Sachen Finanzierung hissen muss, dürfte aufgrund der weiter sprudelnden Einnahmen aus dem Energiegeschäft noch einige Zeit vergehen."
Geht Putin jetzt das Geld für seinen Krieg aus?
Nein, die Lage bleibt – Zahlungsunfähigkeit hin oder her – ziemlich unverändert. Durch die steigenden Rohstoffpreise macht Russland aktuell ein gutes Geschäft und das, obwohl es sein Öl mit satten Rabatten an Länder wie China oder Indien verkauft. Die Sanktionen führen aber dazu, dass Russland von diesen Geldern viele wichtige Kriegsgüter nicht kaufen kann, etwa Mikrochips.
Während die Maßnahmen also kurzfristig nichts an der Fähigkeit Russlands, den Krieg in der Ukraine weiterzuführen, verändern, nehmen die Sanktionen Putin langfristig die Möglichkeit, seine Soldaten mit der nötigen Technik auszurüsten. Und auch der Wirtschaft fehlen wichtige Teile für die Produktion, viele westliche Firmen haben zudem ihr Engagement in Russland pausiert oder sich ganz zurückgezogen.
Frisches Geld kann sich Russland aufgrund seiner isolierten Lage auch nur von Ländern holen, die noch immer bereit sind, im großen Umfang mit dem Land zu handeln, etwa China oder Indien. Der westliche Markt ist für Russland gänzlich verschlossen, wie die Probleme bei der Rückzahlung der Zinsschulden eindeutig zeigen.
Die Auswirkungen der Sanktionen sind also erst auf lange Sicht erkennbar, kurzfristig verändern sie wenig an Putins Fähigkeit, den Krieg weiterzuführen. Egal, ob Putin nun offiziell zahlungsunfähig ist oder nicht.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
