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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Kampfgruppe" Nachwuchschef verlässt Wirtschaftsrat der CDU wegen Merz
Der Wirtschaftsrat der CDU ist mit 12.000 hochrangigen Mitgliedern in der Politik einflussreich. Der
In einem offenen Brief hat der bisherige Vorsitzende des Juniorenkreises des Wirtschaftsrates der CDU deutliche Kritik an der Ausrichtung des Wirtschaftsrats geübt. Der Verein mit mehr als 12.000 Mitgliedern habe mit deutlicher Unterstützung für die konservative Leitfigur Friedrich Merz die eigentliche Zielsetzung als Interessenvertretung der Wirtschaft verwässert. "Statt wertvolle Hinweise aus dem Innenleben von Unternehmen zu geben, tritt der Wirtschaftsrat als Kampfgruppe Merz innerhalb der Union auf", so Ewald zu t-online. Zugleich wurde am Wochenende Caroline Bosbach aus dem sehr konservativen Lager der CDU zu Ewalds Nachfolgerin gewählt.
Keine Offenheit für Kritik
Im offenen Brief schreibt Ewald, es sei naiv, vom Wirtschaftsrat der CDU Überparteilichkeit zu erwarten. Problem sei aber, dass der Rat zunehmend Instrument von Machtkämpfen innerhalb der CDU geworden sei. "Als parteiloser Unternehmer kann und möchte ich mich nicht mit einer Seite im Richtungsstreit der Partei gemein machen – werde allerdings als Mitglied dazu gezwungen." Seinen Austritt habe er in der Sitzung des Bundesvorstands des Wirtschaftsrat im August bereits angekündigt.
Ewald, Geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensberatung für Krisenmanagement und seit 2016 an der Spitze des Jungen Wirtschaftsrats, kritisiert weiter: "Wirtschaftskompetenz kommt von Unternehmern, die Unternehmen leiten, und nicht von Politikern, die in Aufsichtsräten sitzen, weil sie Politiker sind." Zudem sei gute Wirtschaftspolitik nicht links oder rechts. Merz sei sicher ein guter Anwalt, aber kein Unternehmer.
Der CDU-Politiker war bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Köln/Bonn GmbH und Aufsichtsratschef und Lobbyist für BlackRock in Deutschland und steht heute noch an der Spitze des Aufsichtsgremiums eines sauerländischen Papierherstellers. Dem Präsidium des Wirtschaftsrats gehörte Merz seit 1999 an. Im Januar 2019, kurz nachdem er das erste Rennen um den CDU-Parteivorsitz verloren hatte, wurde Merz schließlich Vizepräsident des Wirtschaftsrats.
Mit Merz-Unterstützung Reputation verloren
In dem Maß, in dem Merz mit den Ressourcen des Wirtschaftsrats politisch unterstützt worden sei, habe der Verein an Unabhängigkeit verloren und sei immer weniger ernst genommen worden. "Das nimmt den wichtigen Aussagen der Unternehmen einen Großteil der Wirksamkeit."
Dem Präsidium des Wirtschaftsrats gehört etwa auch der Merz-Unterstützer und frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch an. Merz' Pressesprecher Armin Peter ist auch stellvertretender Sprecher des Wirtschaftsrats.
Ewald sagte, seine Entscheidung habe nichts damit zu tun, wer den Jungen Wirtschaftsrat jetzt führt. Das bestätigt aber aus seiner Sicht die Entwicklung: Am Samstag ist Caroline Bosbach ohne Gegenkandidaten an die Spitze gewählt worden, die Zustimmung lag bei rund 70 Prozent. "Auch sie hat in erster Linie einen politischen Hintergrund. Bei ihrem Auftreten zweifele ich, ob Wirtschaftspolitiker von SPD und Grünen Anreiz sehen, sich mit ihr auszutauschen."
Nachfolgerin schreibt bei umstrittenem Portal
Die Tochter des ebenfalls sehr konservativen früheren CDU-Politikers Wolfgang Bosbach ist Referentin der CDU-Stadtratsfraktion in Wiesbaden, war wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Bundestagsabgeordneten und tritt als Kolumnistin des umstrittenen neuen Kampagnenportals "The Republic" auf. Es richtet sich gegen "linken Zeitgeist" und wird von Friedrich Merz unterstützt.
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Zum Start des Portals hatte es Vergleiche mit der amerikanischen Tea Party-Bewegung gegeben, auch einigen Unionspolitiker hatten Kritik am populistischen Auftritt geübt. AfD-Nähe wies Bosbach ausdrücklich zurück. Es gehe darum, "bürgerlichen, konservativen Positionen" mehr Gehör zu verschaffen. Sie selbst ist Autorin eines Buchs "Schwarz auf Grün: Was die schweigende Mehrheit umtreibt. Für eine neue Politik der Mitte".
Innerhalb des Jungen Wirtschaftsrats wird Ewald vorgehalten, er habe sich seit einiger Zeit nicht mehr mit vollem Engagement eingebracht. Der Krisenmanager bestätigt das: Er habe zu Pandemiebeginn angekündigt, wegen der aktuellen Lage bis zum altersbedingten Amtsende im Herbst 2020 kürzerzutreten. Durch die mehrfach verschobene Neuwahl aufgrund der Corona-Pandemie blieb er bis jetzt im Amt.
In seiner Amtszeit hat Ewald den Bundesverband Blockchain und den Bundesverband Künstliche Intelligenz initiiert und konnte die Blockchainstrategie des Bundes forcieren.
Der Wirtschaftsrat hält ihm dagegen in einer Stellungnahme vor, seit seiner Wiederwahl Ende 2018 keinerlei Impulse mehr gesetzt zu haben. Auf die inhaltliche Kritik von Ewald geht die Stellungnahme kaum ein: Ewald dürfte wissen, dass der Wirtschaftsrat parteiübergreifend offen und vielfach als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft gefragt sei, schließlich sei er FDP-Mitglied gewesen. Mit seiner "erstaunlichen politischen Begründung" habe Ewald 24 Stunden vor der Versammlung des Jungen Wirtschaftsrats seinen fest eingeplanten Rechenschaftsbericht abgesagt.
Während Ewald erklärte, jegliche Kritik an der Strategie sei vom Präsidium "sehr eindeutig, sehr hart und sehr schnell" zurückgewiesen worden, hält ihm der Wirtschaftsrat fehlende Beteiligung vor: Um Kritik zu äußern, "müsste man teilnehmen und das Wort ergreifen". Das habe Ewald nicht getan und auch schon "lange Zeit" seinen Sitz im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates bei Hybridsitzungen nicht mehr wahrgenommen. Ewald hält dem entgegen, bis Ende 2019 bei nahezu jeder Bundesvorstandssitzung dabei gewesen und sich zu Wort gemeldet zu haben.
*Der Text wurde mit einer Stellungnahme des Wirtschaftsrats aktualisiert.
- Telefonat mit Marcus Ewald
- Twitter: Offener Brief von Marcus Ewald
