SPD: Olaf Scholz verspricht stabiles Rentenniveau von 48 Prozent

Mehr Steuerzuschuss

Scholz verspricht stabiles Rentenniveau von 48 Prozent

Die Rente ist sicher – sagt zumindest SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Geht es nach ihm, bleibt das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent. Notfalls auch noch stärker auf Kosten des Bundeshaushalts.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat eine Garantie für ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent gegeben. "Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt", sagte der Bundesfinanzminister der "Bild am Sonntag".

"Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent." Vorbehalte zur Finanzierung in den kommenden Jahrzehnten teile er nicht. "Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher. Darum geht es."

Was Scholz ebenfalls sagt: Notfalls muss der Steuerzahler einspringen, um diesen Plan auch zu finanzieren. "Zum Ende des Jahrzehnts müssen wir den Steuerzuschuss zur Rente sicherlich etwas anheben", so Scholz. "Das sollte uns eine sichere Rente wert sein!"

Experten gegen höheren Steuerzuschuss

Genau diese Idee jedoch kritisieren Experten und Ökonomen immer wieder. Denn: Die Zuschüsse zur gesetzlichen Rente machen schon fast ein Drittel des Bundeshaushalts aus. Zuletzt hatte sich deshalb auch ifo-Präsident Clemens Fuest im t-online-Interview dafür ausgesprochen, lieber das Renteneintrittsalter anzuheben, um so das Umlagesystem wieder ins Lot zu bringen.

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Scholz will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung außerdem sowohl Beitragszahler als auch Rentner entlasten: "Erstens möchte ich die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar machen, sondern vorher. Zweitens will ich die volle Besteuerung der Renten weiter nach hinten schieben – sie soll erst 2060 wirksam werden und nicht, wie bislang vorgesehen, schon 2040. All das hilft den Beitragszahlern und Rentnern."