Nach Bilanzskandal Opposition einigt sich auf Wirecard-Untersuchungsausschuss
Nun also doch: Die Grünen, die sich bei einem Untersuchungssauschuss im Wirecard-Skandal lange zurückhielten, sind nun dafür. Damit hat die Opposition genügend Stimmen dazu.
Die Grünen wollen im Wirecard-Skandal für einen Untersuchungsausschuss stimmen. "Trotz der vielen Sondersitzungen haben wir es nicht geschafft, den Skandal aufzuarbeiten", sagte der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz am Dienstag nach der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags.
Die Befragungen von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Bafin-Chef Felix Hufeld sowie Vertretern des Bundeskanzleramts am Montag und Dienstag hätten nicht gereicht, um die Zweifel der Opposition am Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem mittlerweile insolventen Finanzdienstleister auszuräumen. Es gehe auch darum, das Vertrauen der geprellten Anleger wieder herzustellen, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Lisa Paus.
Zuvor hatten bereits Linke und FDP ihre Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss bekannt gegeben. Zusammen haben die drei Oppositionsparteien mehr als ein Viertel der Stimmen im Bundestag. Das reicht, um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu beschließen. Die CDU signalisierte ihre Bereitschaft zur Mitarbeit.
Staatsanwaltschaft ermittelt im Wirecard-Fall
Wirecard soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Es geht insgesamt um 1,9 Milliarden Euro, die auf Konten in Asien liegen sollen, aber nicht auffindbar sind. Das Unternehmen meldete Ende Juni Insolvenz an, der Zahlungsdienstleister soll zerschlagen werden.
Auch die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht mittlerweile von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus. Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun wurde verhaftet, Ex-Finanzchef Jan Marsalek befindet sich auf der Flucht vor den Strafbehörden.
Der Skandal hat auch das Vertrauen in den deutschen Börsenstandort erschüttert, weil sowohl Wirtschaftsprüfer als auch Finanzaufsichtsbehörden die Bilanzmanipulationen nicht erkannt und Alarm geschlagen hatten. Zudem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch für das Unternehmen in China geworben, als die Vorwürfe gegen die Firma schon bekannt waren.
- Eigene Recherche
- Pressekonferenz von Paus und Bayaz
- Nachrichtenagentur AFP
