Neues Datenleck "Paradise Papers" Queen soll Geld in Steueroase versteckt haben
Müssen Promis und Politiker weltweit wieder zittern? Nach den "Panama Papers" gibt es eine neue, brisante Veröffentlichung zu Steueroasen. Darin geht es um ein prominentes Mitglied der US-Regierung und sogar die Queen.
Nach den "Panama Papers" gibt es eine weitere Veröffentlichung zu Daten über Steuerschlupflöcher und über womöglich brisante Geschäftskontakte hochrangiger Persönlichkeiten. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" geht es um Millionen Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur.
Die Autoren haben das neue Datenleck "Paradise Papers" getauft. In den Dokumenten sollen über ein Dutzend Berater, Kabinettsmitglieder und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen, darunter auch Geschäftskontakte nach Russland.
Namen von 120 Politikern aus 50 Ländern in Dokumenten
Insgesamt gehe es um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen weltweit, es würden die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Unternehmer und Sportler. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen.
An der Veröffentlichung waren neben der Süddeutschen Zeitung auch die New York Times, der Guardian, die BBC, Le Monde oder La Nación beteiligt. Sie alle gehören dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) an. Wie die ICIJ-Journalisten an die Daten, herangekommen sind, wurde nicht preisgegeben.
Russland-Kontakte von US-Handelsminister
Besonders in den Fokus wird von der "Süddeutschen Zeitung" und den anderen beteiligten internationalen Medien US-Handelsminister Wilbur Ross gerückt. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre.
Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mögliche Kontakte der US-Regierung nach Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl und eine mögliche Beeinflussung aus Moskau, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.
Vermögen der Queen im Steuerparadies geparkt
An anderer Stelle taucht in den Dokumenten auch eine Verbindung zu Queen Elizabeth II. auf, die zugleich Herzogin von Lancaster ist. Einnahmen aus dem Herzogtum sollen Finanzbeamte der Queen im Steuerparadies Kaimaninseln angelegt haben, das zum Vereinigten Königreich gehört.
Das in der Steueroase geparkte Geld wurde über Jahre unter anderem in eine Handelskette investiert, die für zweifelhafte Geschäftspraktiken bekannt ist. Die Firma Brighthouse vermietete in Form so genannter Rent-to-own-Verträge Haushaltsprodukte zu nachteiligen Konditionen vor allem an einkommensschwache Kunden. Auf Druck von Verbraucherschützern und Anwälten musste die Firma Ende Oktober einer Entschädigungszahlung von 15 Millionen Pfund zustimmen.
Dass die Queen allerdings von der Vermögensanlage in einer Steueroase wusste, halten die Autoren für unwahrscheinlich.
Anwaltskanzlei handelte nach eigenen Angaben im Einklang mit Gesetzen
Die auf den Bermudas ansässige Anwaltskanzlei Appleby hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass möglicherweise illegal Datenmaterial dem ICIJ zugespielt worden sei; man habe entsprechende Medienanfragen bekommen.
Die Firma betont, auf legale Offshore-Praktiken zu setzen und im Einklang mit den Gesetzen zu handeln. Man nehme alle Vorwürfe "extrem ernst". Nach sorgsamer und intensiver Prüfung sei man aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Belege für Fehlverhalten seitens der Firma oder ihrer Klienten gebe. Appleby sprach nicht von einem Datenleck, sondern von einem illegalen "Cyber-Angriff".
"Panama Papers" brachten Regierungen zu Fall
Die "Panama Papers"-Enthüllungen führten 2016 weltweit zu Ermittlungen. Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von ICIJ-Journalisten weltweit ausgewertet wurden, zeigten, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten – was nicht unbedingt strafbar ist. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik.
Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf, darunter die Staatschefs Argentiniens und der Ukraine, Mauricio Macri und Petro Poroschenko. In Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson und zum Verzicht des Staatschefs Ólafur Ragnar Grímsson auf eine Wiederwahl. In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben. Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen der "Panama Papers" 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den Pullitzer Preis.
