Wettbewerbsverzerrung? Brüssel prüft Staatshilfen für insolvente Air Berlin
Der Millionenkredit der Bundesregierung für die zahlungsunfähige Air Berlin hat die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Brüssel schaut sich die Staatshilfen für die insolvente Fluggesellschaft nun genauer an. Der Billigflieger Ryanair legte Kartellbeschwerde ein.
"Wir stehen in dieser Angelegenheit im konstruktiven Kontakt mit Deutschland", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. Die Kommission sei immer bereit, mit den Mitgliedsländern Pläne in Einklang mit den EU-Regeln zu diskutieren. Staatsbeihilfen, die den Wettbewerb in Europa verzerren, sind laut EU-Recht verboten.
Die irische Ryanair geht inzwischen kartellrechtlich gegen den Staatskredit vor. Der Billigflieger legt Beschwerde bei den Kartellbehörden ein. Der Insolvenzantrag sei mit dem Ziel arrangiert worden, dass die Deutsche Lufthansa eine schuldenfreie Air Berlin übernehmen könne, erklärte die Airline. Dies verstoße gegen deutsche und EU-Wettbewerbsregeln. Deshalb würden Bundeskartellamt und EU-Kommission aufgefordert, umgehend Schritte zu unternehmen.
Air Berlin hatte zuvor Insolvenz angemeldet, nachdem Großaktionär und Geldgeber Etihad Airways den Geldhahn zudrehte. Die Bundesregierung springt mit einem 150 Millionen Euro schweren Kredit der KfW ein und sorgt so dafür, dass die chronische defizitäre Fluggesellschaft die nächsten drei Monate überbrücken kann und die Maschinen nicht am Boden bleiben müssen. Das Geld soll bis Ende November reichen.
Die Lufthansa bestätigte am Dienstag Verhandlungen über den Erwerb von Teilen von Air Berlin und die Einstellung von Personal. "Damit wird unter anderem gewährleistet, dass die von Air Berlin geleasten Flugzeuge, die aktuell für Eurowings und Austrian Airlines fliegen, wie bisher weiterbetrieben werden können", erklärte das Unternehmen.
Schon jetzt sind mindestens 30 Mittelstreckenjets von Air Berlin samt Besatzung für den Lufthansa-Konzern im Einsatz. Für eine Übernahme weiterer Unternehmensteile sieht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) keine kartellrechtlichen Bedenken. Die Kartellfrage stelle sich nicht, weil es sich nicht um eine Komplettübernahme handele, sagte Dobrindt in Berlin.
Neben der Lufthansa mischt auch Easyjet im Poker um die Pleite-Airline mit. Der Billigflieger hat es dabei vor allem auf die Übernahme der Start- und Landerechte (Slots) von Air Berlin abgesehen, sagte ein Insider zur Nachrichtenagentur Reuters. Zugleich wollen die Londoner aber auch Konkurrent Ryanair auf Distanz halten. "Im Kern soll es zu einer Zerschlagung von Air Berlin kommen", zitierte die Zeitung "Welt" einen weiteren Insider. "Die Lufthansa und EasyJet werden den Betrieb fortführen."
Die Pleite dern Fluggesellschaft hatte sich nach Informationen aus Unternehmenskreisen in der vergangenen Woche abgezeichnet. Am Mittwoch überwies Etihad eine vereinbarte Kredittranche in Höhe von 50 Millionen Euro nicht. Am Freitagabend dann kündigten die Araber das Ende der Zusammenarbeit an.
Air Berlin wird das Insolvenzverfahren in Eigenregie durchführen, heißt: das bisherige Management bleibt im Amt. Ziel ist die Erhaltung und Sanierung der Airline, die zuletzt rund 8600 Mitarbeiter beschäftigte.
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Tickets bleiben gültig
Auch der Flugbetrieb geht weiter. Nach Angaben von Air Berlin bleiben alle gebuchten Tickets gültig. Auch die Flugpläne würden nicht geändert, hieß es auf der Internet-Seite des Unternehmens. Alle Flüge von Air Berlin und ihrer Tochter Niki fänden wie geplant statt. Zudem seien auch alle vorgesehenen Flüge weiterhin buchbar, teilte die Fluggesellschaft mit.
Experten mahnten Kunden jedoch, gesammelte Bonusmeilen möglichst bald einlösen. "Zwar kann es sein, dass ein anderes Unternehmen bei der Übernahme von Air Berlin dieses Kundenbindungsinstrument übernimmt", so der Reiserechtler Paul Degott aus Hannover. Eine Garantie dafür gebe es aber nicht.
Sollte Air Berlin nicht mehr als Vertragspartner bestehen, hätten Kunden keinen Anspruch darauf, dass sie ihre Meilen noch einlösen können, fügte Degott hinzu. Bei Air-Berlin-Flügen werden die gesammelten Punkte von dem Unternehmen Topbonus in London verwaltet. Zu dem System, in dem Passagiere Punkte einlösen können, gehören auch andere Airlines, darunter Alitalia, British Airways und American Airlines.
