Debatte nach Abgas-Skandal Merkel hält Dieselverbot für richtig
Folgt Deutschland dem Beispiel von Großbritannien? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt ein Verbot neuer Dieselautos auf lange Sicht nicht aus. An der Begünstigung von Diesel-Kraftstoff aber will sie festhalten.
London will den Verkauf neuer Diesel- und Benzinfahrzeuge ab 2040 untersagen. "Der Ansatz ist richtig", sagte die Kanzlerin im Interview mit der "Super-Illu". Eine präzise Jahreszahl können sie jetzt aber noch nicht nennen.
Die Grünen warfen Merkel Konzeptlosigkeit in der Frage vor. Parteichef Cem Özdemir forderte einen geordneten, über mehrere Jahre angelegten Prozess, um den Gesundheitsschutz für Menschen in den Städten und Arbeitsplätze im Automobilbau zu sichern. "Es geht jetzt um einen verlässlichen Ordnungsrahmen für die notwendigen milliardenschweren Investitionen unserer Industrie", sagte Özdemir. "Wir müssen diesen Umbau aber jetzt schnell und konkret beginnen. Die Absichtserklärungen von Frau Merkel reichen dafür leider überhaupt nicht."
Mit Blick auf den Abgas-Skandal kritisierte Merkel die Autobauer: "Hier wurde betrogen. Das muss man ganz klar so benennen." Es sei an der Autoindustrie, diesen Schaden wieder gut zu machen, zum Beispiel durch Umtauschprämien und Software-Updates.
Zugleich verteidigte sie bestehende Steuervorteile für Dieselfahrzeuge: "Diese Vorteile für Dieselautos gibt es vor allem auch deshalb, weil sie weniger CO2 ausstoßen. Da ist der Diesel besser als der Benzinmotor." Allerdings müssten moderne Dieselautos die Normen für den Ausstoß von gesundheitsgefährdendem Stickoxid erfüllen. Die Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass die versprochenen Umweltwerte auch stimmten.
Am Wochenende hatte die Chefin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, gefordert, das Dieselprivileg zu überprüfen. Auch Umweltverbände verlangen seit Jahren, Diesel und Benzin gleich zu besteuern, und damit Diesel an der Tankstelle teurer zu machen als bisher.
Ein Sprecher des Finanzministeriums bekräftigte jedoch am Montag, es gebe keine Pläne, an der aktuellen Regelung etwas zu ändern. Er verwies auf die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Autos, die der Vergünstigung bei der Mineralölsteuer gegenüberstehe.
