Mitten im Katar-Konflikt Regierung genehmigt umstrittene Rüstungsexporte
Deutschland genehmigt mitten im Konflikt zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten weitere Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien.
Wie aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestag hervorgeht, gab die Regierung grünes Licht für die Lieferung weiterer vier Patrouillenboote der Bremer Lürssen Werft sowie 110 ungepanzerter Lastkraftwagen von Rheinmetall nach Saudi-Arabien. Ägypten erhält ein U-Boot von Thyssenkrupp.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag, die "auf Betreiben der Bundeskanzlerin" erteilte Ausfuhrerlaubnis von Waffen in die Krisenregion auf der arabischen Halbinsel sei "höchst irritierend". Deutschlands Anspruch, "ehrlicher Makler" bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein, werde schwerlich zu erfüllen sein. Über die Rüstungsexporte berichtete auch die ARD.
