54 Milliarden mehr für Schäuble Forderung nach Steuersenkungen spaltet die Union
Bund, Länder und Kommunen können auf weit mehr Steuereinnahmen hoffen als bisher geplant. Der in Aussicht gestellte Milliardensegen befeuert im Wahlkampf auch die Debatte über Entlastungen.
Der Staat kassiert in den kommenden Jahren weit mehr Steuern als bisher erwartet und hat damit einen größeren Spielraum für Ausgaben oder Entlastungen der Bürger. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das gaben die Steuerschätzer mit ihrer Mai-Prognose bekannt. Von dem Zusatzplus in Folge der guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höheren Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem die Länder und Kommunen.
Mit dem in Aussicht gestellten Geldsegen werden gut vier Monate vor der Bundestagswahl die Forderungen nach stärkeren Entlastungen der Bürger und Unternehmen lauter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der üppigen Rekordeinnahmen aber keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus.
Steuersenkungen?
Schäuble verwies auf noch zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht enthalten seien - ebenso auf umfangreiche Entlastungen der Länder durch den Bund. Er lege auch kein Steuerprogramm für die nächste Wahlperiode vor, sagte er mit Blick auf weitergehende Forderungen aus der Union. Eine maßvolle Entlastung für untere und mittlere Einkommen sei aber möglich und angesagt. Es gehe um Berechenbarkeit und Verlässlichkeit und nicht um eine Politik nach dem Zufallsprinzip oder Landtagswahl-Ergebnissen: "Nun kann in der nächsten Legislatur die Steuersenkung folgen." Darüber werde bei und nach der Bundestagswahl entschieden, betonte Schäuble.
Der Unions-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hielt dagegen: "Meiner Meinung nach wird es einen weit größeren Spielraum geben als die bislang in Rede stehenden 15 Milliarden Euro." Die CDU habe beschlossen, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden sollen.
Schulz will investieren
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg die Überschüsse mit "absolutem Vorrang" für Investitionen nutzen. Zurückhaltend zeigte sich der SPD-Chef beim Thema Steuersenkungen: "Das, was wir jetzt an Überschüssen erzielen, sind einmalige Überschüsse. Jetzt hinzugehen und sie dauerhaft zu verteilen, da muss man prüfen, wie weit ist das möglich", sagte Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Bonn. Es gebe einen riesigen Investitionsstau bei den Kommunen. Es müsse dringend mehr Geld für Bildung, Straßenbau und Digitalisierung ausgegeben werden.
Neben den Steuersenkungen soll ab dem Jahr 2020 der "Soli"-Zuschlag schrittweise abgeschafft werden, was die Steuerzahler zusätzlich entlastet. Der Bund muss aber nicht nur diese Einnahmeausfälle verkraften. Er muss ab 2020 auch höhere Zahlungen an die Länder schultern von jährlich zehn Milliarden Euro im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
732,4 Milliarden Euro
Die Steuerschätzung ist jeweils im Mai und im November fällig. Sie enthält nur beschlossene Vorhaben, berücksichtigt also keine geplanten Gesetze oder Bund-Länder-Vereinbarungen. Zudem wird die jetzige Prognose auch durch Beschlüsse der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre keinen Bestand haben. Unabhängig davon steigen die Steuereinnahmen in der Regel alljährlich von Rekord zu Rekord.
Nach den aktuellen Schätzerzahlen kann der Staat in diesem Jahr mit insgesamt 732,4 Milliarden Euro rechnen. Das sind 7,9 Milliarden mehr als noch im November prognostiziert. Davon entfallen 2,4 Milliarden Euro auf den Bund, 6,5 Milliarden Euro auf die Länder sowie 2,5 Milliarden auf die Kommunen. Für 2018 werden 5,6 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht gestellt. Der Bund muss dann aber sogar mit 4,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.
Zeit für Entlastung?
Bis zum Jahr 2021 könnte das Steueraufkommen für den Gesamtstaat dann auf 852,2 Milliarden Euro klettern. Das ist nochmals ein Plus von 16,6 Milliarden Euro im Vergleich zur Novemberschätzung.
Angesichts der Rekordeinnahmen sagte der CDU-Politiker Linnemann: "So günstig wie in diesen Jahren war die Zeit für stärkere Entlastungen und eine echte Steuerstrukturreform noch nie." Es dürften am Ende nicht nur zwei Cappuccino-Tassen übrig bleiben, sondern es müsse echte Entlastungen geben. Lindner sagte: "Angesichts der Mehreinnahmen sind 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts erreichbar."
