Streit um Handelsabkommen Merkel hofft auf Trumps Einlenken
Donald Trump stellt die alle Handelsabkommen auf den Prüfstand. Angela Merkel hofft dennoch auf einen Abschluss des umstrittenen TTIP-Vertrags zwischen EU und USA.
"Der US-Präsident fordert faire Bedingungen aus der Sicht seines Landes und wir achten selbstverständlich auf die deutschen und europäischen Anliegen", sagte die Kanzlerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie "schließe nicht aus, dass die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA eines Tages wiederbelebt werden."
Verhandlungen auf Eis
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) soll Handelsschranken zwischen EU und USA abbauen. Der geplante Vertrag ist auch in Europa schwer umstritten. Seit der Wahl von Donald Trump im November liegen die Verhandlungen auf Eis.
Der US-Präsident kündigte unterdessen ein neues Dekret zur Überprüfung internationaler Handelsabkommen an, das auch die Vereinbarungen der USA mit der Welthandelsorganisation (WTO) unter die Lupe nehmen soll. Dabei sollen vor allem "Verstöße und Missbrauch in bestehenden Handelsabkommen" überprüft werden, sagte Handelsminister Wilbur Ross. Das unterscheide den neuen Erlass von bisherigen Handelsdekreten Trumps.
Kampf gegen Handelsdefizit
Trump, der mit der Parole "Amerika zuerst" seine Präsidentschaft antrat und am Samstag seit hundert Tagen im Amt ist, hatte bereits Ende März per Dekret angeordnet, die Handelsbeziehungen der USA zu allen Ländern überprüfen zu lassen. Er forderte unter anderem die Erstellung einer Liste derjenigen Länder und Produkte, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich sind.
Nach den Worten von Handelsminister Ross sollte das Augenmerk dabei auf "Schummelei" von Staaten und Firmen sowie auf der laxen Umsetzung von Vorschriften liegen. Die nun geforderte Überprüfung konzentriere sich konkreter "auf die Verträge an sich", sagte Ross. So habe es seines Wissens etwa noch nie eine "systematische Überprüfung" der Auswirkungen der WTO-Verträge "auf das Land als Ganzes" gegeben".
Streit mit Kanada entfacht
Trumps Handelspolitik hatte in dieser Woche schon mehrfach Wellen geschlagen. Zu Wochenbeginn verschärften sich die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und Kanada: Das US-Handelsministerium verhängte Strafzölle auf kanadische Weichhölzer und fachte damit einen alten Streit um diese Importe neu an.
Am Mittwoch hatte Trump dann allerdings seine Drohungen zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko abgemildert. Trump kündigte an, den Nafta-Vertrag vorerst nicht aufzukündigen. Stattdessen vereinbarte er mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau, das Abkommen schnell neu zu verhandeln.
Durch das Vertragswerk, eines der weltweit umfangreichsten Handelsabkommen, sind die USA, Kanada und Mexiko seit 1994 in einer Freihandelszone zusammengeschlossen. Trump hatte Nafta in der Vergangenheit als "Katastrophe für die USA, für die Firmen und ganz besonders für die Arbeitskräfte" gegeißelt. Das seiner Ansicht nach verfehlte Abkommen nannte er als einen der Gründe, warum er für das Präsidentenamt kandidiert habe.
