"Spielräume überschaubar" Merkel dämpft Begehrlichkeiten nach Rekordüberschuss
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Rekordüberschuss des Staates im vergangenen Jahr zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Ausgaben reagiert. Es handele sich um gesamtstaatliche Überschüsse, die man sich nun genau anschauen müsse, sagte Merkel.
"Insofern sind die Spielräume, die wir haben, überschaubar", sagte sie mit Blick auf den Bundesetat. "Ich rate allen dazu, dass wir nicht verschiedene Bereiche gegeneinander ausspielen", so Merkel bezüglich der Kritik von SPD-Politikern an der Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Sie stehe zur Nato-Selbstverpflichtung der Großen Koalition, wonach auch Deutschland bis 2024 zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben soll - derzeit sind es nur rund 1,2 Prozent.
Allerdings müsse auch die Entwicklungspolitik im Auge behalten werden, sagte Merkel. Dort erfülle Deutschland seine Selbstverpflichtung ebenfalls nicht, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzuwenden. 2016 sei wegen der Anrechnung der Flüchtlingskosten eine Ausnahme gewesen. "Und wir wissen, dass wir investieren müssen, in unsere gesamte Infrastruktur, egal ob dies digitale oder die Verkehrs-Infrastruktur ist", betonte sie. "Ich mache mir keine Sorgen, dass wir nicht wüssten, was wir mit dem Geld tun könnten, das vielleicht vorhanden ist."
Fast 24 Milliarden Überschuss
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im vergangenen Jahr laut statistischem Bundesamt 23,7 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Auf den Bund entfielen davon 7,7 Milliarden Euro. Die SPD hatte bereits vor Wochen darauf gedrängt, dass Überschüsse aus dem Jahr 2016 in Investitionen fließen sollten. Die Union wollte eine Schuldentilgung. Weil man sich nicht einigen konnte, soll der Überschuss nun zunächst in die Rücklage für mögliche Kosten der Flüchtlingspolitik fließen.
