Keine großen Neuigkeiten Großbritannien hat Weißbuch zum Brexit vorgestellt
Der britische Brexit-Minister David Davis ist vor das Parlament in London getreten, um einen Zwölf-Punkte-Plan für die Trennung von der Europäischen Union vorzustellen - das sogenannte Weißbuch.
In der kurzen Rede von Davis gab es allerdings keine entscheidenden Neuigkeiten. Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer sagte dazu empört: "Diese Stellungnahme sagt gar nichts aus!" Immerhin: Der gedruckte Austrittsplan hat 75 Seiten. - Hier können Sie das Original-Dokument in englischer Sprache herunterladen.
Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Brexit einzelne Vorteile des europäischen Binnenmarktes mit Hilfe eines EU-Freihandelsabkommens retten. In dem Weißbuch gab die Konservative das Motto aus, nach den besten Wegen zu suchen, um dieses Ziel zu erreichen.
Zwölf Grundprinzipien
Zugleich bekräftigte die Regierungschefin in dem Papier ihren Plan, einen harten Schnitt mit dem Kontinent zu wagen. Dies schließt den Ausstieg aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ein. Mays Ziel ist eine strategische Partnerschaft mit einem Höchstmaß an freiem Handel.
In dem Weißbuch bekräftigte May auch die zwölf Grundprinzipien, die sie Mitte Januar als Leitplanken für die anstehenden Brexit-Verhandlungen aufgestellt hatte.
Neues Zollabkommen mit EU geplant
Die Regierung will nach eigenen Angaben einen möglichst feien und reibungslosen Handel mit der EU ermöglichen. Im Interesse der Briten wie der EU sei eine strategische Partnerschaft auf der Grundlage eines ehrgeizigen und umfassenden Freihandelsabkommens und eines neuen Zollabkommens.
"Es geht nicht darum, zwei unterschiedliche Systeme zusammenzubringen, sondern darum, den besten Weg zu finden, um die Vorteile der gemeinsamen Systeme und Rahmenwerke (...) zu erhalten, wenn wir die EU verlassen", erklärte die Regierung. Allerdings hatten Kanzlerin Angela Merkel und andere EU-Politiker bereits deutlich gemacht, dass Großbritannien mit dem EU-Austritt auch die Vorteile des Binnenmarktes verlieren werde.
Großbritannien und die EU sind eng miteinander verwoben und tauschen jedes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von Hunderten Milliarden Euro aus.
Erste Hürde bereits genommen
Am Mittwochabend konnte May einen überraschend deutlichen Erfolg im Parlament verbuchen. Die große Mehrheit (498 zu 114) der Abgeordneten im Unterhaus stimmte dem Brexit-Gesetzentwurf nach einer zweitägigen Debatte zu.
Gegen die Vorlage hatten unter anderem Dutzende Labour-Abgeordnete und die Schottische Nationalpartei votiert. Schottland hatte sich bei dem Referendum vor mehr als sieben Monaten mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU ausgesprochen.
Das war allerdings nur die erste Hürde für das Brexit-Gesetz. Die entscheidende Abstimmung wird am kommenden Mittwoch erwartet.
Parlament hat das letzte Wort
Erst kürzlich hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. May will sich mit dem Brexit-Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU geben lassen. In dem sehr kurzen Gesetzentwurf heißt es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben."
Bis spätestens Ende März will die Premierministerin Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Möglicherweise geschieht dies aber sogar noch früher. Medienberichten zufolge könnte sie dafür einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März nutzen. Erst danach können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.
