EZB kämpft gegen Inflation Lagarde: Können Leitzins auch weiter anheben
Die EZB-Chefin Christine Lagarde hat weitere Zinserhöhungen in Aussicht gestellt. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert eine Maßnahme der Zentralbank.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat die Entschlossenheit der Notenbank bekräftigt, die Inflation unter Kontrolle zu bringen. "Wir werden die Leitzinsen so lange anheben, wie es erforderlich ist, um die Inflation auf unseren Zielwert zurückzuführen", schrieb Lagarde in einem am Freitag veröffentlichten Gastbeitrag für die Funke-Mediengruppe. Die EZB strebt mittelfristig eine Inflation von 2 Prozent an. Im Euroraum liegt sie im Moment auf einem Rekordhoch von 8,6 Prozent. In Deutschland beträgt sie 7,6 Prozent.
"Die Inflation ist zu hoch", schrieb Lagarde. Die hohe Teuerung sei zwar zu einem großen Teil auf Faktoren zurückzuführen, die Zentralbanken nicht kontrollieren könnten. "Wir können jedoch dafür sorgen, dass die Inflation nicht dauerhaft hoch bleibt." Der geldpolitische Rat der EZB sei einig, die Inflation mittelfristig wieder auf den Zielwert zurückzubringen.
Erstmals seit elf Jahren Leitzins angehoben
Die EZB hatte am Donnerstag ihre Leitzinsen erstmals seit elf Jahren angehoben. Der Zinsschritt fiel mit einem halben Prozentpunkt zwar stärker aus als erwartet. Allerdings hat die Notenbank ihren Kampf gegen die Inflation auch deutlich später begonnen als andere große Notenbanken, beispielsweise die US-Zentralbank oder die britische Notenbank.
Umstritten ist jedoch eine weitere Maßnahme der EZB. Um sicherzustellen, dass die nun eingeleitete Zinswende hochverschuldete Euro-Staaten wie Italien nicht über Gebühr belastet, hat die Notenbank ein neues Anti-Krisen-Instrument ausgetüftelt: das "Transmission Protection Instrument" (TPI). In diesem Rahmen will die EZB notfalls mit Anleihenkäufen einschreiten, sollten die Zinsen für Wertpapiere eines Euro-Staates durch Finanzspekulation unverhältnismäßig stark in die Höhe schnellen.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz ist gegen TPI
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert das Instrument. "Wenn die EZB jetzt Zinsunterschiede bei Staatsanleihen im Euroraum nivellieren will, indem sie Anleihen betroffener Staaten ankauft, ist dies der letzte Schritt in die Finanzierung von Staatshaushalten mit Notenbankgeld. Das ist vom EZB-Mandat nicht umfasst", schrieb Merz auf Twitter.
In seinem Newsletter schreibt der CDU-Chef: "Die Zinsabstände, die wir jetzt sehen, sind aber keine 'ungerechtfertigten' oder gar 'ungeordneten' Marktdynamiken, sondern genau die Antworten der Kapitalmärkte, die der Risikoeinschätzung der Kapitalgeber entsprechen", kritisiert Merz. So würden Italien, Spanien, Portugal und Griechenland als riskanter eingeschätzt als Deutschland, die Niederlande, Belgien und Österreich.
Die EZB will sich derweil auf den Ankauf öffentlicher Wertpapiere konzentrieren. Dazu zählen etwa Staatsanleihen. Die Restlaufzeit der Papiere solle sich zwischen einem und zehn Jahren bewegen, teilte die Zentralbank mit. Der Kauf privater Wertpapiere, etwa Unternehmensanleihen, könne erwogen werden, falls dies erforderlich sei.
"Insbesondere im Zuge der weiteren Normalisierung der Geldpolitik wird das TPI sicherstellen, dass unser geldpolitischer Kurs reibungslos auf alle Länder des Euroraums übertragen wird", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Frankfurt. Die EZB würde TPI lieber nicht nutzen, versicherte die Französin. "Aber wenn wir es nutzen müssen, werden wir nicht zögern." Anwendbar wäre das TPI im Grunde für alle Euro-Staaten, wie Lagarde betonte.
- Nachrichtenagentur dpa
- twitter.com: Tweet von Friedrich Merz
