Einigung der G7 Die globale Mindeststeuer ist schlechter, als sie klingt
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Die Einigung der G7-Finanzminister auf eine globale Mindeststeuer ist ein Erfolg. Ob sie aber Wirklichkeit wird? Dem Vorhaben stehen noch einige Hindernisse im Weg.
So begeistert hat man den deutschen Finanzminister lange nicht gesehen. Olaf Scholz (SPD) strahlte über beide Backen, als er am Samstagnachmittag nach dem Treffen der G7-Finanzminister den großen Durchbruch bei der Mindeststeuer verkündete. Die Finanzminister haben sich geeinigt, dass künftig nach Möglichkeit überall auf der Welt ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent gelten soll.
Keine Frage, das ist ein Erfolg. Denn bisher verlegen große Unternehmen ihre Firmensitze fast nach Belieben in Länder, in denen kaum Steuern erhoben werden. Ihre Geschäfte machen sie dennoch auf den großen Märkten, nur dass sie hier eben keine Steuern bezahlen. Sie nutzen die Infrastruktur dieser Länder ausgiebig – die Straßen und Schulen, die Flughäfen, Rechtssicherheit und sichere Energieversorgung – tragen aber zu deren Finanzierung nichts bei. Das abzustellen muss der Ehrgeiz von Politikern sein. Insofern ist die Einigung vom Wochenende eine gute Nachricht.
Scholz verschweigt aber die Hindernisse
Weniger erfreulich dagegen ist die Perspektive. Denn vor einer allgemeinen Mindeststeuer stehen noch ein paar Hindernisse, die Kanzlerkandidat Olaf Scholz geflissentlich verschweigt. Ob sie am Ende beiseite geräumt werden können, ist alles andere als sicher:
Hindernis 1
Da sind die Anderen: Auch wenn sich die größten Wirtschaftsnationen, die in der G7-Gruppe jetzt verhandelt haben, einig sind, die anderen sind noch lange nicht bereit, der Sache zuzustimmen. Nicht einmal alle Europäer wollen mitmachen. So haben die europäischen Niedrigsteuerländer Niederlande, Irland und Luxemburg "erhebliche Bedenken". Auch im erweiterten Zirkel, der G20-Gruppe, gibt es Kontroversen: Denn hier sind auch die großen Schwellenländer wie Indien, Brasilien oder die Türkei vertreten, die wenig Lust haben, sich von den Industrieländern die Bedingungen diktieren zu lassen, zu denen sie Investoren anwerben dürfen.
Danach ist auch noch die OECD dran, der Club für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dem sich die 38 wichtigsten demokratischen und marktwirtschaftlich organisierten Länder und mehr als hundert weitere Länder treffen, die ebenfalls fürchten, mit einer Mindeststeuer ihre Wettbewerbsvorteile zu verlieren. Hier wird eine Einigung bis zum Juli, wie sie der deutsche Finanzminister am Samstag freudestrahlend in Aussicht stellte, sagen wir es mal vorsichtig, unwahrscheinlich.
Hindernis 2
Der Steuersatz ist niedriger als zunächst geplant: Als die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen im Frühjahr mit dem Vorschlag herauskam, sprach sie von einem Mindeststeuersatz von 21 Prozent. Nun sind es 15 Prozent geworden. Das ist ein großer Unterschied: Denn europäische Steueroasen wie Irland oder Luxemburg müssen nun ihre Steuersätze nur geringfügig erhöhen, wenn der Plan Wirklichkeit werden sollte. Die Differenz zum deutschen Satz von rund 30 Prozent verändert sich kaum. Damit fallen nicht nur die erhofften Mehreinnahmen für die deutsche Staatskasse geringer aus. Auch die Anreize für die großen multinationalen Konzerne verändern sich kaum. Solange es noch Steueroasen auf der Welt gibt, gibt es auch Anreize, möglichst viel Geschäft dorthin zu verlagern.
Hindernis 3
Der Steuerwettbewerb bleibt erhalten: Wenn der Steuerwettbewerb nicht oder nur leicht abnimmt, könnte sich das umgekehrte Szenario einstellen – der Mindeststeuersatz von 15 Prozent könnte zum Standard werden. Das würde mittelfristig vor allem die großen europäischen Länder Deutschland und Frankreich unter Druck setzen, die Steuern nach unten anzupassen – genau das Gegenteil dessen, was die Finanzminister eigentlich erreichen wollten.
Hindernis 4
Der Freihandel ist gefährdet: Mit dem Mindeststeuersatz könnte sich ein neues Problem verschärfen, das das Klima zwischen Europa und der neuen Regierung in den USA schon jetzt vergiftet. Die USA sehen den Mindeststeuersatz als Endpunkt für den Streit um die Abgaben großer, meist amerikanischer Konzerne, die zwar viel Geschäft in Europa machen, hier aber keine eigenen Firmenniederlassungen oder Fabriken betreiben und deshalb keine Steuern bezahlen: Amazon, Google und Facebook zum Beispiel.
Einige Länder Europas sehen das anders, sie bezeichnen die Mindeststeuer nur als eine von zwei Säulen des künftigen Weltsteuerregimes: Die andere ist eine Digitalsteuer, die Frankreich, Spanien oder Österreich schon heute erheben. Die USA haben im Gegenzug bereits Strafzölle angekündigt. Am Ende könnte statt der großen Harmonie ein neuer Handelskrieg drohen.
Die angekündigte Revolution fällt wahrscheinlich aus. Vielleicht wird wenigstens ein Revolutiönchen daraus. Vielleicht hat der Finanzminister auch Glück – und die Sache geht erst nach der Bundestagswahl schief.
