Altersarmut: Kleine Renten sollen aufgewertet werden

Grundrente – nur wie?

Altersarmut: Kleine Renten sollen aufgewertet werden

Viele haben sich bereits daran versucht und sind gescheitert: die Grundrente für arme Rentner. Auch mit der aktuellen Koalition müssen die Bezieher kleiner Renten weiter auf die konkrete Ausgestaltung der Reform warten.

Für Bundesminister Hubertus Heil (SPD) ist die Grundrente eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben in diesem Jahr. Ziel ist, die Einführung einer Grundrente für die, die zwar lange gearbeitet haben, aber zu niedrige Löhne bekamen. "Dann muss das eine Grundrente sein, die den Namen auch verdient, sonst machen Politik und Koalition sich unglaubwürdig," so Heil.

Derzeit sind viele Modelle im Gespräch. Und es wurde viel diskutiert, ein Bund-Länder-Sozialpartner-Dialog mit den maßgebenden Akteuren geführt. Doch wie das angekündigte Konzept von Minister Heil letztlich aussehen werde, bleibt weiter im Unklaren. Klar ist lediglich das Ziel, dass Bezieher kleiner Renten nach jahrelanger Beitragszahlung künftig spürbar höhere Bezüge bekommen sollen.

DGB: Konzept der Grundrente greift zu kurz

Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist das Konzept noch unausgegoren. Angesichts der Probleme fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) "eine Variante der Rente nach Mindestentgeltpunkten wieder einzuführen." Diese Rente war 1991 abgeschafft worden. Bis zu einer bestimmten Obergrenze könnten Niedrigrenten dabei aufgewertet werden – "unbürokratisch", betont DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Eine Grundrente, so wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt wird, wäre mit viel bürokratischem Aufwand verbunden." Zudem "würden voraussichtlich nur 130.000 Menschen davon profitieren." Die Gewerkschafterin kritisiert: "Das wäre viel zu kurz gesprungen, wenn wir drohende Altersarmut wirklich wirksam bekämpfen wollen."

Aktuell wird die Rente bei der Grundsicherung im Alter voll angerechnet. Dies könnte demnach künftig großzügiger gehandhabt werden – und zwar über Freibeträge, so die Experten einer Grundrenten-Arbeitsgruppe.

Buntenbach mahnte jedoch: "Wenn die Politik eine Grundrente verspricht, damit viel weniger Menschen als heute Grundsicherung im Alter beziehen müssen und heraus kommt lediglich eine Freibetragsregelung, wären viele Menschen zu Recht enttäuscht." Freibeträge in der Grundsicherung seien unbürokratisch möglich und zu begrüßen. "Aber sie alleine sind eben noch keine Grundrente", sagte Buntenbach.

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Eine Geschichte zum Scheitern verurteilt?

Die Deutsche Rentenversicherung hatte bereits im November die Praktikabilität der Koalitionsvorgaben infrage gestellt. Vor allem die Ermittlung des individuellen Bedarfs und der Bedürftigkeit könne nur vor Ort auf kommunaler Ebene erfolgen. Dies sei von den Rentenversicherungsträgern nicht ohne erheblichem Bürokratieaufwand zu leisten.

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Zuvor waren in den vergangenen und vorvergangenen Wahlperioden Sozialministerinnen mit ähnlichen Konzepten gescheitert: Ursula von der Leyen (CDU) mit der Lebensleistungsrente und Andrea Nahles (SPD) mit der Solidarrente.