Deutschland: Bürger sollen jetzt selbst über Grundeinkommen entscheiden

Neuer Modellversuch

Bürger sollen jetzt selbst über Grundeinkommen entscheiden

Anspruch auf 1.200 Euro ohne Gegenleistung – dieser Traum erhält derzeit viel Zuspruch. Nun geht eine weitere Initiative zum Grundeinkommen an den Start. Und die Bürger sollen selbst abstimmen dürfen.

Im Juni startet bereits ein Pilotprojekt, bei den Grünen steht die Idee im Grundsatzprogramm und eine Petition folgt auf die nächste: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hat viele Befürworter. Ein Verein unternimmt nun einen weiteren Anlauf – für ein staatlich finanziertes Experiment.

"Weltweit einzigartig organisieren wir einen staatlichen Modellversuch zum Grundeinkommen aus der Bevölkerung heraus", sagt Laura Brämswig, Gründerin der "Expedition Grundeinkommen". Sollte das gelingen, wäre "auf demokratischem Weg die erste politische Entscheidung zum Grundeinkommen gefällt worden".

Anders als beim Pilotprojekt des Vereins "Mein Grundeinkommen", bei dem die Zahlungen aus der Zivilgesellschaft finanziert werden, sollen bei diesem Modellversuch die Städte und Gemeinden zahlen – und die Bürger über ihn abstimmen.

Bedingungsloses Grundeinkommen für bis zu 10.000 Menschen

Geplant ist, bis zu 10.000 Menschen über drei Jahre lang einen Anspruch auf 1.200 Euro monatlich zu gewähren. Dieses bedingungslose Grundeinkommen soll allerdings mit der Einkommensteuer verrechnet werden. Das heißt: Es wird eine fiktive Steuer auf das BGE geben, die je nach Höhe des Einkommens dazu führen kann, dass weniger oder auch gar nichts ausgezahlt wird. Außerdem soll das Grundeinkommen mit Sozialleistungen wie Hartz IV verrechnet werden.

Auf die Kommunen kämen Kosten von etwa 30.000 Euro pro Teilnehmer zu. Pro 1.000 Einwohner soll ein Teilnehmer entsendet werden. Ziel ist es, ab spätestens 2023 verschiedene Varianten des Grundeinkommens zu testen, um zum Beispiel herauszufinden, wie das BGE auf Erwerbsarbeit, Gemeinschafts- und Glücksgefühl oder Demokratieverständnis wirkt. In jeder Kommune wird es auch eine Vergleichsgruppe geben – also eine Gruppe, die beobachtet wird, aber kein Geld erhält.

Die Forschung soll – wie schon beim Pilotprojekt von "Mein Grundeinkommen" – das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) übernehmen. Weiterer Partner ist das "Freiburg Institute for Basic Income Studies" (FRIBIS).

Abstimmung über Grundeinkommen jetzt möglich

Ab sofort kann sich jeder auf der Website der "Expedition Grundeinkommen" dafür aussprechen, dass sein Wohnort an dem Experiment teilnimmt. Sollten bis zum 21. März 2021 mehr als ein Prozent der Einwohner dafür gestimmt haben, will der Verein mit Freiwilligen vor Ort ein Bürgerbegehren organisieren. Alternativ kann auch der Stadt- oder Gemeinderat die Teilnahme direkt beschließen.

"Es gibt kein soziales Sicherungssystem, das gerade auch in der Krise so viele Probleme lösen kann wie das Grundeinkommen", sagt FRIBIS-Leiter Bernhard Neumärker. "Der Weg über die kommunale Ebene ist dafür mit Abstand der beste."

Kritik kommt von anderen Ökonomen. So sagte Henning Völpel, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), der "Welt": "Die Pauschalität ist ungerecht." Zwar halte er das Experiment grundsätzlich für machbar, es sei jedoch besser, das bestehende Sozialsystem zu verbessern.

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Dominik Enste vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht das ähnlich. "So bleibt gewährleistet, dass wir den wirklich Bedürftigen helfen", sagte er der Zeitung. Die Pandemie habe gezeigt, dass der Sozialstaat grundsätzlich funktioniere.