Gesetzentwurf: Bafög-Sätze steigen voraussichtlich noch dieses Jahr

Gesetzentwurf

Bafög-Sätze steigen voraussichtlich noch dieses Jahr

Berlin (dpa) - Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis können in diesem Jahr mit einer Bafög-Erhöhung rechnen. Für die von der Ampel-Koalition geplante Bafög-Reform liegt ein entsprechender erster Entwurf des Bundesbildungsministeriums vor.

Die Bafög-Sätze sollen demnach um fünf Prozent steigen. Außerdem sollen Freibeträge, die bei der individuellen Berechnung des Bafögs wichtig sind, deutlich um 20 Prozent angehoben werden.

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuerst berichtet. Der Entwurf liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Er wird nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Anschließend müssen Kabinett, Bundestag und Bundesrat die Reform noch beschließen.

Hintergrund für die Novelle ist die in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gesunkene Zahl der Bafög-Empfänger. "Wir brauchen hier eine Trendwende", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Freitag in Berlin. Die Reform solle das Bafög moderner und flexibler machen, so dass es auch "bunteren Lebensläufen" gerecht werde.

Bafög-Satz soll auf 449 Euro steigen

Ab dem kommenden Wintersemester soll dem Entwurf zufolge wegen gestiegener Lebenshaltungskosten der Bafög-Satz für Studierende von 427 auf 449 Euro im Monat steigen. Die Wohnpauschale für diejenigen, die noch zu Hause leben, soll von 56 auf 59 Euro angehoben werden. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, soll 360 Euro statt 325 Euro für die Miete bekommen.

Ein Student, der in einer WG lebt, könnte somit auf 809 statt bisher 725 Euro bekommen. Bei der Bafög-Berechnung wird allerdings das eigene Einkommen, das der Eltern und auch Vermögen mit angerechnet, so dass es meist Abzüge gibt. Dieser Effekt soll verringert werden durch eine Erhöhung der Vermögens- und Einkommensgrenzen, ab denen die Anrechnung greift (Freibeträge). Das soll auch den Kreis der Bafög-Berechtigten erweitern.

So bleiben bisher 2000 Euro des monatlichen Elterneinkommens anrechnungsfrei. Künftig sollen es 2400 Euro sein. Und Studierende sollen beispielsweise 350 Euro in einem Nebenjob verdienen können, ohne dass sich das auf die Bafög-Höhe auswirkt, momentan sind es noch 290 Euro.

Auch Kinderbetreuungszuschlag soll angehoben werden

Geplant ist neben der Erhöhung der Bafög-Sätze und Freibeträge auch eine Anhebung des Kinderbetreuungszuschlags für Studierende mit Kindern von 150 auf 160 Euro - das Geld ist etwa für Babysitter gedacht, wenn Lehrveranstaltungen abends sind. Auch für Schüler und Azubis soll die Förderung erhöht werden. Zudem ist geplant, die Altersgrenze von 30 Jahren bei Bafög-Beginn auf 45 Jahre anzuheben, damit auch später noch ein Studium aufgenommen werden kann.

"Wir bringen mit der Bafög-Novelle Bildungschancen ganz nach vorne", sagte die für das Thema zuständige Obfrau der Grünen im Bundestag, Laura Kraft. "Der Kreis der Empfängerinnen und Empfänger soll deutlich vergrößert werden, damit alle Studierenden und Auszubildenden die Ausbildung ihrer Wahl beginnen dürfen."

In den vergangenen Jahren hatten immer weniger Menschen Bafög bekommen. Nach einem Höchststand von 979.000 Empfängern (einschließlich Schüler-Bafög) im Jahr 2012 lag die Zahl laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr bei nur noch 639.000. Die Gründe dafür liegen nach Überzeugung des Deutschen Studentenwerks unter anderem darin, dass die Leistung über die Jahre nicht kräftig genug reformiert, ausgebaut und an neue Lebensrealitäten angepasst wurde. Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Bafög-Novelle vereinbart.

Lob und Kritik

Kritik kam von Studierendenvertretern, von der Linken und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke, sagte die geplanten Erhöhungen seien weder bedarfsdeckend noch existenzsichernd. Sie verwies unter anderem auf "eklatant gestiegene Wohnkosten". Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack äußerte sich ähnlich. "Da muss die Ministerin noch kräftig nachlegen." Der DGB forderte eine pauschale Erhöhung der Bedarfssätze um 150 Euro.

• 

  Lindt klagt gegen Aldi: Discounter muss Schokokugeln aus dem Sortiment nehmen
• 

  Versorgung der Tiere sicher: Größtes Zoogeschäft der Welt ist insolvent
• 

  Frag t-online: Berliner Testament: Wie lange kann man den Pflichtteil anfordern?

Der "freie zusammenschluss von student*innenschaften" (fzs) lobte die Erhöhung der Elternfreibeträge und sprach von einem "sehr guten ersten Schritt". Vorstandsmitglied Lone Grotheer sagte mit Blick auf die aktuelle Inflation und die Lebenshaltungskosten allerdings, die Anhebung der Bafög-Sätze bleibe deutlich hinter den Erwartungen zurück.