Akten für Kirch-Erben Ackermann ruft Verfassungsgericht an
Im jahrelangen Justizstreit gegen die Deutsche Bank sollen die Kirch-Erben Einsicht in die Strafakten erhalten. Damit wollen sie endgültig beweisen, dass die Bank Kirchs Imperium in den Ruin getrieben hat. Jetzt will Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann offenbar die Verwendung verhindern. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) hat er dafür das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Kirch-Erben bekommen Unterlagen
Die Verfassungshüter sollten per einstweiliger Verfügung verhindern, dass die Kirch-Erben die in der Deutschen Bank beschlagnahmten Dokumente gegen Ackermann und seinen ehemaligen Arbeitgeber verwenden, berichtete die Zeitung. Die Münchner Staatsanwaltschaft habe den Kirch-Erben zahlreiche Mails, Vermerke und Protokolle überlassen, die in der Bank beschlagnahmt worden waren. Sie wollen das Material laut Bericht für ihre Schadenersatzprozesse gegen die Deutsche Bank nutzen.
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Kirch wegen versuchten Prozessbetrugs gegen Ackermann und andere Beschuldigte. Sie weisen den Vorwurf zurück. Laut "SZ" stehen neue Entscheidungen in dem Fall an. Daher sei aus Sicht Ackermanns Eile geboten.
Dem Zeitungsbericht zufolge beschweren sich Ackermanns Anwälte beim Verfassungsgericht und anderen Instanzen heftig über die Münchner Justiz. Der Beschlagnahme-Beschluss verstoße gegen Vorgaben des Verfassungsgerichts. Zudem enthielten die Dokumente auch Daten vieler Bankkunden, die mit dem Fall Kirch gar nichts zu tun hätten.
Jahrelanger Streit
Der Kirch-Streit läuft seit mehr als zehn Jahren. Das Oberlandesgericht München hatte der Bank vor einem Jahr eine Mitverantwortung für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002 gegeben. Dabei geht es um ein Interview des damaligen Bankchefs Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte.
Finanzinstitut vor Gericht unglaubwürdig
Das Institut wurde zu Schadenersatz verurteilt, um dessen Höhe beide Seiten allerdings noch ringen. Das Gericht hatte während des Prozesses deutlich gemacht, dass es die Angaben der Deutschen Bank für unglaubwürdig hält. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.