Entschlossene Regierung gefordert "Erbärmlich": Wirtschaft reagiert auf das Ampel-Aus
Wirtschaftsverbände zeigen sich von der politischen Krise in Berlin tief besorgt. Sie fordern von der deutschen Regierung Handlungsfähigkeit und eine klare Linie.
Die Ampelkoalition ist auch an ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert. Nach Pandemie und Inflation befindet sich die Volkswirtschaft derzeit in einer hartnäckigen Stagnation. Weil Grüne, FDP und SPD sich nicht über ein gemeinsames Gegenmittel einigen konnten, ist die Regierung auseinandergebrochen. Dafür finden Verbände aus der Branche harte Worte.
"Baldmöglichst Neuwahlen"
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, sagt zu t-online:
"In einer überaus schwierigen Welt- und Wirtschaftslage braucht Deutschland eine Regierung, die die Herausforderungen geschlossen und mit Ernsthaftigkeit angeht. Dass die Ampelkoalition dazu nicht mehr in der Lage ist, hatte sich zuletzt häufiger und immer deutlicher auf offener Bühne abgezeichnet." Ein gemeinsamer Kurs sei kaum mehr sichtbar gewesen und "die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft ist dadurch immer größer geworden."
Müller betont, dass "offene Handelsfragen mit China und der nicht wettbewerbsfähige Zustand des Wirtschaftsstandorts Deutschland schnellstmöglich eine maximal handlungsfähige und entschlossene Bundesregierung erfordern" würden. Abschließend fordert die VDA-Präsidentin, dass "im Interesse des ganzen Landes baldmöglichst Neuwahlen stattfinden" müssten.
Schuldenbremse aussetzen "ökonomisch falsch"
Der Mittelstandsverbund erklärt t-online, dass "die schnelle Umsetzung der notwendigen Wirtschaftswende" jetzt wichtiger sei, als "parteipolitisches Kalkül". Der Verband begrüßt vorgezogene Neuwahlen und behauptet, dass es "ökonomisch falsch gewesen wäre, die Schuldenbremse auszusetzen".
Eckhard Schwarzer, Präsident des Mittelstandsverbunds, sagt: "Ein Neuanfang für Deutschland ist überfällig!" Die neue Regierung solle Wachstum und wirtschaftliche Freiheit in den Mittelpunkt stellen. Bundeskanzler Scholz soll die Vertrauensfrage zudem umgehend stellen, denn "wir können uns angesichts der ernsten wirtschaftlichen Lage in Deutschland und unserer internationalen Herausforderungen weitere Monate Stillstand nicht erlauben."
Der Bundeskanzler gibt das Steuerrad aus der Hand
In einer Pressemitteilung beschreibt der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) das Problem bildlich: Deutschland stecke mitten in einem "grundlegenden strukturellen Umbruch", während sich "die Pole der Weltwirtschaft zwischen den USA und China neu justieren" würden. "Statt unser Land durch diese schwere See zu lenken, gibt der Bundeskanzler das Steuerrad aus der Hand. Die selbst ernannte Fortschrittskoalition hat Schiffbruch erlitten", erklärt der Exportverband. "Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag. Wir fordern Neuwahlen und zwar so schnell wie möglich", sagt BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura.
Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, meint, dass sich Deutschland keine Regierung leisten könnte, "die sich siechend dahinschleppt". Ihre Analyse des Wirtschaftsstandorts Deutschland fällt verheerend aus: "Schlusslicht beim Wachstum, Kapitalflucht und Regulierungs-, Strompreis- und Abgaben-Weltmeister", sagt sie t-online. Es sei nun ein Befreiungsschlag nötig, in der Art, wie Christian Lindner ihn mit seinem Wirtschaftspapier eingefordert hätte. "Die Reaktion des Bundeskanzlers darauf empfinde ich als erbärmlich: Man will nicht inhaltlich umsteuern und tritt dann stattdessen auf der persönlichen Ebene nach", sagt Hamker.
"Stabilität in den Rahmenbedingungen"
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf hatte erst vor Kurzem im Interview mit t-online Neuwahlen gefordert. Entsprechend erfreut ist er über die aktuelle Entwicklung. Es brauche einen Befreiungsschlag für die Wirtschaft, sagt er. Lindner und die FDP haben aus seiner Sicht die richtigen Vorschläge dazu gemacht. "Aber SPD und Grüne waren offensichtlich nicht einmal bereit, darüber ernsthaft zu diskutieren", so Wolf. "Dass die FDP nach den Ereignissen vom gestrigen Abend nun die Bundesregierung verlassen hat, ist aus meiner Sicht nur folgerichtig und die absolut richtige Konsequenz."
Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm fordert rasch stabile Verhältnisse. "Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit", sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Anhaltende Unsicherheit, wer Deutschland mit welchem Programm regiert, schadet dem Land und dem Wirtschaftsstandort."
- Mit Material der Nachrichtenagentur reuters und dpa
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