Sahra Wagenknecht will CO2-Abgabe abschaffen

Bundesregierung "treibt Preise"

Wagenknecht schlägt Änderung bei Spritpreisen vor

Noch immer sind die Preise für Benzin und Diesel hoch. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht die Bundesregierung in der Verantwortung – und fordert Abhilfe.

Die Spritpreise sind in den vergangenen Wochen immer weiter angestiegen, und Deutschland liegt im europäischen Vergleich auf dem siebten Platz. Am 22. April lag der Durchschnittspreis bei 1,91 Euro für Benzin und 1,71 Euro für Diesel. Das ist zu viel, meint Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

"Die Spritpreise sind viel zu hoch in Deutschland", sagte die Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie bemängelt, dass andere Länder bei den Benzinpreisen die Verbraucher entlasten, die Bundesregierung diese jedoch steuerlich belaste und damit die Preise treibe.

Der Vorschlag der ehemaligen Linke-Politikerin: "Die Bundesregierung sollte die Spritsteuern auf europäisches Normalmaß senken und den CO2-Preis abschaffen", sagte sie dem RND. Nach ihrer Ansicht könne ein Spritpreisdeckel als Wachstumsmotor dienen. Was an der Zapfsäule bleibe, fehle der Konjunktur.

Im Durchschnitt kostet ein Liter versteuertes Benzin in der EU 1,81 Euro. Für einen Liter Diesel werden im Schnitt 1,68 Euro fällig. Wenn man die Steuern und Abgaben in Deutschland herausrechnet, liegen die Preise hierzulande bei 85 Cent für Benzin und 86 Cent für Diesel, so das RND.

Ganz ohne Steuern geht es aber nicht. Die Europäische Union schreibt vor, dass die EU-Länder eine Mindestverbrauchssteuer von 0,36 Euro pro Liter auf Benzin erheben. Die Niederlande erheben mit 0,82 Euro pro Liter die höchste Benzinsteuer in der Europäischen Union. Den zweithöchsten Satz erhebt Italien mit 0,73 Euro pro Liter, gefolgt von Finnland mit 0,72 Euro pro Liter. In Deutschland sind es nach Angaben des ADAC 65,45 Cent pro Liter.

Preise für E10 sind gesunken

Allerdings gibt es auch einen Hoffnungsschimmer. Nach fünf Anstiegen auf Wochensicht war der Preis für die Sorte E10 in der allwöchentlichen Auswertung des ADAC erstmals wieder gefallen, wie der Verkehrsclub am Mittwoch vergangener Woche mitteilte. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete ein Liter des Kraftstoffs demnach 1,848 Euro. Das waren 1,8 Cent weniger als sieben Tage zuvor. Diesel verbilligte sich um 3,5 Cent auf 1,710 Euro pro Liter.

Damit wächst der Abstand zwischen den beiden Kraftstoffsorten auf 13,8 Cent und ist so groß wie seit Langem nicht mehr. Mitte Februar waren sie noch praktisch gleich teuer, jetzt nähert er sich langsam wieder dem langjährigen Durchschnitt aus der Zeit vor Ausbruch des Ukraine-Krieges.

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Die aktuelle Entwicklung führt der ADAC vor allem auf den angesichts einer leichten Entspannung im Nahen Osten gesunkenen Ölpreis zurück. Zudem habe auch der zuletzt wieder etwas stärkere Euro geholfen. Beim Diesel könnte zudem noch ein jahreszeitlicher Effekt hinzukommen: Mit dem Ende der Heizsaison steigt der Preisvorteil des Kraftstoffs gegenüber Benzin im Frühjahr oft etwas an, weil sich Diesel und Heizöl ähneln.