Lebensmittelverschwendung: Kritik am Containern von Lebensmittelbranche

Straffreier Mundraub?

Verband kritisiert Bundesminister nach Vorschlag zum Containern

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Justizminister Buschmann wollen Straffreiheit für das Containern. Der zuständige Verband weist auf Probleme hin.

Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat die Initiative von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das "Containern" scharf kritisiert. Sein Verband spreche sich "gegen die Legalisierung des sogenannten Containerns aus – unter welchen Voraussetzungen auch immer", sagte Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).

Buschmann und Özdemir setzen sich dafür ein, dass künftig in den meisten Fällen nicht mehr bestraft werden soll, wer weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern etwa von Supermärkten holt. Dies sei einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung, hatte Özdemir am Dienstag erklärt. Bisher ist das Containern als Diebstahl strafbar.

Verband sieht Problem woanders

BVLH-Hauptgeschäftsführer Rausch sieht jedoch keinen rechtlichen Handlungsbedarf. Bereits heute gebe es im Straf- und Strafverfahrensrecht "ausreichende Möglichkeiten, allen denkbaren Fallkonstellationen im Einzelfall Rechnung zu tragen", sagte er.

Rausch warnte auch, dass bestimmte Lebensmittel in Abfallbehältern "eine potenzielle Gesundheitsgefahr" darstellten. So könnten etwa Lebensmittel aus Warenrückrufen dabei sein, die mit Fremdkörpern wie Glas- oder Metallsplitter verunreinigt sein können. "Solche Gefahren sieht man den Produkten nicht an", sagte Rausch.

Er bestritt auch, dass das Containern eine wirksame Maßnahme gegen die Lebensmittelverschwendung sei. Im Handel würden gerade sieben Prozent der in Deutschland entstehenden Lebensmittelverluste anfallen. "Wenn Staat und Politik wirksam die Lebensmittelverschwendung reduzieren wollen, sollten Lebensmittelunternehmen und gemeinnützige Organisationen dabei unterstützt werden, mehr verzehrfähige Lebensmittel zu spenden und an Bedürftige zu verteilen", sagte Rausch.

Bundesländer gespalten

Buschmann und Özdemir werben in einem gemeinsamen Brief an die Justizministerinnen und -minister der Länder für einen Vorschlag des Bundeslands Hamburg. Dieser sieht vor, Strafverfahren wegen Containerns in vielen Fällen einzustellen.

Nur im Fall von Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch, der über das einfache Überwinden eines physischen Hindernisses hinausgeht, soll Containern demnach noch bestraft werden. Das könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Schloss gewaltsam geöffnet oder ein Müllcontainer beschädigt wird.

Aus den Bundesländern folgte ein geteiltes Echo. Die Verantwortlichen in Bremen und Berlin etwa begrüßten den Vorschlag. Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) dagegen will Menschen, die noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen, weiterhin bestrafen.

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Die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) fordert weitere Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung – die Abschaffung der Strafen fürs "Containern" sei nur ein Baustein, sagte Hinz am Mittwoch. Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) betonte, dass Fälle des Containerns ohnehin differenziert behandelt würden. In Hessen käme es nur in Ausnahmefällen zu einer Strafverfolgung.