Digitalisierung des Rechtsstaats Gesetze des Bundes sollen künftig auf elektronischem Wege verkündet werden
News folgenIn Zukunft sollen Bundesgesetze auf elektronischem Wege offiziell verkündet werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor.
Gesetze des Bundes sollen künftig auf elektronischem Wege offiziell verkündet werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben veröffentlichte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Mittwoch. "Wir machen den Rechtsstaat digitaler", erklärte Buschmann. "Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt."
Der Referentenentwurf von Buschmann sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr die amtliche Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes elektronisch auf einer vom Bundesamt für Justiz betriebenen Verkündungsplattform im Internet erfolgen soll.
"Das beschleunigt das Verkündungswesen, schafft Transparenz und spart Ressourcen", betonte Buschmann. "Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblatts kann jährlich ein Papierberg in Höhe von bis zu 2,5 Kilometern eingespart werden."
Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher
Während in zahlreichen europäischen Staaten, in mehreren Bundesländern sowie auf Ebene der Europäischen Union Gesetze und Verordnungen elektronisch verkündet werden, erfolgt dies auf Bundesebene nach wie vor im gedruckten Bundesgesetzblatt.
Buschmanns Gesetzentwurf sieht die Einführung der amtlichen elektronischen Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts auf einer vom Bundesamt betriebenen Internetplattform vor. Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf am Mittwoch an Länder und Verbände verschickt und seiner Homepage veröffentlicht.
Besonders von Seiten der FDP wird eine umfassende Digitalisierung des Rechtsstaats angestrebt. So soll unter anderem die Schriftformerfordernis beseitigt werden. Diese sah vor, dass Verwaltungsvorgänge nur dann abgeschlossen werden können, wenn sie auf Papier festgehalten und mit Kugelschreiber oder Tinte unterschrieben wurden. Durch den Wechsel hin zu digitalen Dokumenten würden hier nicht nur Verfahren beschleunigt, sondern auch Kosten und Ressourcen eingespart.
- Nachrichtenagentur afp
