Posse um Artikel 13: Wissen Axel Voss und die CDU da, was sie tun?

Allen Warnungen zum Trotz halten Teile der CDU an der EU-Urheberrechtsreform fest. Ihre Argumente kann kaum jemand ernst nehmen. Das liegt auch an der zur Schau gestellten Ahnungslosigkeit. Dabei halten es die Verantwortlichen nicht einmal für nötig, sich selbst zu korrigieren.

Der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) hat mit dem Magazin "Vice" gesprochen. Das Interview hat bei den Lesern viele Fragen aufgeworfen. Fragen wie: Wovon redet der Mann? Und: Weiß Voss selbst, wovon er redet?

Das sollte er zumindest.

Voss gilt als der Vater der umstrittenen Urheberrechtsreform, die in der kommenden Woche dem EU-Parlament zur finalen Abstimmung übergeben werden soll. In seiner Rolle als zuständiger Berichterstatter hat der CDU-Politiker den Kompromiss zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsländern ausgehandelt. Selbst seine Parteikollegen halten das Ergebnis für misslungen. Voss verteidigt es trotzdem – und das auf eine Art und Weise, die Kritiker frustriert und fassungslos zurücklässt.

So bestätigte Voss in dem besagtem "Vice"-Interview nicht nur die schlimmsten Befürchtungen der Reformkritiker, sondern wiederholte auch eine Reihe von falschen Behauptungen und Verschwörungstheorien.

Dass sich Voss dabei gelegentlich missverständlich ausdrückte und von "Meme-Rubriken" bei Google fabulierte: geschenkt. Doch selbst als der Twitter-Account der CDU/CSU im Europaparlament eine Erklärung nachlieferte, wurde es nicht besser: Demnach wollte Voss nur darauf hinweisen, dass die Google-Bildersuche bereits zwischen Memes und unbearbeiteten Bildern unterscheiden könne, so die Botschaft. Doch auch diese Annahme ist falsch.

Memes basieren oft auf berühmten Fotos oder Videos, die von Nutzern parodiert und in leicht abgewandelter Form weiterverbreitet werden. Dieses Netzgenre könnte in Zukunft den Uploadfiltern zum Opfer fallen, fürchten Kritiker, da diese nicht zwischen einer Urheberrechtsverletzung und einer Parodie unterscheiden können. Voss wollte dieses Argument entkräften.

Als Beleg lieferte der Twitter-Account der CDU/CSU im Europaparlament einen Screenshot nach, der die Google Bildersuche zeigt. Wer dort nach "Axel Voss" sucht, erhält automatisch das Suchwort "Memes" als Vorschlag. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Filterfunktion, sondern um Schlagworte, die von anderen Nutzern besonders häufig bei Google im Zusammenhang mit "Axel Voss" eingegeben werden. Mit einer automatischen Bilderkennung hat das wenig zu tun – eher mit der Unbeliebtheit des Politikers.

Laut dem Betreuer des Twitter-Kanals sei sowohl Voss als auch dem CDU/CSU-Büro der Unterschied zwischen einer Filtersoftware und einer Keywort-Suche sehr wohl bewusst gewesen, erfuhr t-online.de auf Nachfrage. Man habe dennoch auf die Google-Funktion hinweisen wollen, um den missverständlichen Wortgebrauch des EU-Politikers zu erklären.

Dass nun jeder glaubt, die CDU habe den Unterschied zwischen Google-Suchfunktionen und Uploadfiltern nicht verstanden, scheint hinnehmbar. Weitere Erläuterungen hält der Sprecher nicht für notwendig. Die Gegenseite zeige schließlich auch kein Interesse am Dialog.

Einfach nur verplappert?

Selbst viele Parteikollegen fanden den Fauxpas zum Fremdschämen. Und ja: Diese Aussagen waren ungeschickt und peinlich. Dass einer der derzeit einflussreichsten Digitalpolitiker zentrale Suchmaschinenfunktionen offenbar nicht verstanden hat, weckt nicht gerade Vertrauen. Voss gibt auch gerne zu, "kein Techniker" zu sein und nicht mit allen "Details" der Reform und ihren Auswirkungen vertraut zu sein.

Das glaubt man ihm sofort.

Denn Voss fällt nicht zum ersten Mal mit fragwürdigen Aussagen auf, die leicht zu widerlegen sind. So erteilte er in einer Frage-Antwort-Runde im EU-Parlament zur Urheberrechtsreform Privatnutzern die Erlaubnis, komplette Zeitungsartikel zu kopieren und auf Plattformen hochzuladen. Das ist natürlich Quatsch und weder im bestehenden noch im neuen Urheberrecht vorgesehen. Trotzdem stellte er in dem "Vice"-Interview eine ähnliche Behauptung auf. "Wenn ich meinem Nachbarn auf einer Plattform den neuesten Song von Shakira vorspielen will, dann fällt das immer noch unter die Ausnahmen", sagte er.

Ein Gesetz muss gut durchdacht sein

Mit solchen Aussagen kann er unmöglich meinen, was er sagt. Oder er hat zentrale Punkte des Reformvorhabens – und des bisherigen Urheberrechts – wirklich nicht verstanden. Sich zu verplappern ist das eine. Gesetze aber, die das Leben von 500 Millionen Menschen betreffen und das Internet grundlegend verändern werden, dulden keine Ungenauigkeit und schlechte Planung.

Seit mehr als zwei Jahren wird an der Reform gefeilt. Die Kritikpunkte blieben immer die selben. Auch Gegenvorschläge wurden gemacht. Nur wenige haben es in den Kompromiss geschafft. Jetzt hängt alles vom EU-Parlament ab. Am 26. März soll abgestimmt werden. Es ist die letzte Möglichkeit, das Vorhaben noch zu kippen. Vorher wird noch einmal demonstriert – allein in Deutschland versammeln sich die Gegner am Samstag, den 23. März in über 50 Städten.

Dass in letzter Minute noch etwas geändert wird, scheint unwahrscheinlich. Voss weiß das genau. Zum Abschluss des "Vice"-Interviews sagt er trotzdem noch: "Und falls Sie eine Idee haben zum Urheberrecht – bitte immer her damit!" Es ist eine Aufforderung zur Kommunikation von einem, an dem in letzter Zeit auffallend viel Kommunikation abgeprallt ist.

Diese Aussagen grenzen an Wählerverachtung

Kritik von Wählern, Hashtags wie #NiemehrCDU – dahinter stecken in seinen Augen die Kampagnen großer US-Konzerne und automatisierte Spam-Programme, also Bots. Auch das hat er in dem "Vice"-Interview noch einmal klar gemacht.

Über die Leute, die zu Tausenden auf die Straße gehen, um gegen Artikel 11 und 13 zu demonstrieren, sagt Voss: "Ja, die denken immer, dass sie so frei in ihrer Meinungsbildung sind, aber das sind sie gar nicht." Und weiter: "Die wurden ja gesteuert von den großen Plattformen, wie man nun festgestellt hat." Dabei bezieht sich Voss auf eine Twitter-Auswertung des Lobbyisten Volker Rieck, die längst als falsch entlarvt wurde.

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Voss findet es nicht ungewöhnlich, dass Wähler und Unternehmen mit allen Mitteln für ihre Interessen kämpfen. Verlage schicken Briefe, junge Wähler drohen per Hashtag mit dem Stimmentzug. Nur: Nach Voss’scher Logik muss die CDU Letztere nicht fürchten. Zuhören ist hier optional. Denn Bots gehen nicht zur Wahl. Doch das wäre nicht der erste Irrtum des Herrn Voss.