Bei Drogendelikten Behörden setzen Staatstrojaner beinahe täglich ein
Der Staatstrojaner sollte ursprünglich bei der Terrorismusfahndung helfen. Eine aktuelle Statistik zeigt nun, dass die Software vor allem bei Drogendelikten eingesetzt wird – und das beinahe täglich.
Fast täglich haben die Polizeibehörden in Deutschland im vergangenen Jahr den sogenannten Staatstrojaner genutzt. Die sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung sei beinahe jeden Tag zum Einsatz gekommen, berichtet das Online-Portal "netzpoltik.org", das sich auf Statistiken des Bundesamts für Justiz beruft.
Insgesamt haben Behörden die Quellen-TKÜ 484 Mal angefordert und davon 357 Mal tatsächlich durchgeführt. "Wie in den vergangenen Jahren waren es vor allem Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, die den Anlass für die Überwachungsmaßnahmen lieferten", wie das Bundesamt für Justiz auf seiner Website schreibt – also um Drogendelikte. Die sogenannten Online-Durchsuchung wurde 20 Mal angeordnet und zwölf Mal durchgeführt.
Unterschied zwischen Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ
Sowohl bei der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ als wird das Gerät des Verdächtigen mit einem sogenannten Staatstrojaner infiziert. Die Online-Durchsuchung nutzen Ermittler, um verschlüsselte Datenträger zu durchsuchen. Bei der Quellen-TKÜ können Behörden dagegen die Kommunikation auf dem infizierten Gerät mitlesen – beispielsweise bei Messengern wie WhatsApp oder Signal.
Denn anders als SMS sind viele Messenger-Dienste Ende-zu-Ende verschlüsselt. Das bedeutet, dass nur die Teilnehmer des Chats die Nachricht im Klartext lesen können. Plattformen wie WhatsApp selbst haben aber keinen Zugriff auf die Kommunikation. Genau hier setzt der Staatstrojaner an: Mit ihm lässt sich die Verschlüsselung umgehen, da die Behörden praktisch direkt Zugriff auf das Gerät des Verdächtigen haben.
- Netzpolitik.org: "Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein"
- Bundesamt für Justiz: "Statistiken 2019 über die Telekommunikationsüberwachung und über die Erhebung von Verkehrsdaten veröffentlicht"
