5G-Ausbau mit oder ohne Huawei? Wie ein chinesischer Konzern die deutsche Politik spaltet
Am Mittwoch hat die EU-Kommission verkündet, wie Europa weiter mit dem chinesischen Konzern Huawei verfahren soll. Jetzt muss die deutsche Politik reagieren – doch das könnte dauern.
Wenn es um den kommenden 5G-Ausbau geht, gibt es nur wenige Firmen, die die passende Technik liefern können. Ganz oben: Das chinesische Unternehmen Huawei. Doch die US-Regierung warnt ihre Verbündeten vor dem Konzern: Huawei soll für die chinesische Regierung spionieren. Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies gleichfalls zu tun. Washington droht andernfalls, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen. Huawei selbst bestreitet die Vorwürfe und verlangt Beweise.
Lange gab es zu Huawei keine einheitliche Richtlinie in der EU. Jetzt hat die EU-Kommission aber reagiert. Nun liegt es an Deutschland, eine entsprechende nationale Entscheidung zu treffen. Doch im Fall von Huawei zeigt sich die deutsche Politik bisher gespalten.
EU-Kommission billigt Huawei-Beteiligung teilweise
Zwar gab es in Deutschland hier und da kritische Stimmen gegen Huawei – beispielsweise vom Chef des Bundesnachrichtendienstes – aber ein konkretes Urteil hat die Bundesregierung bisher gemieden. Nun hat die EU-Kommission eine Entscheidung getroffen: Sie empfahl am Mittwoch den Mitgliedsländern, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehende Maßnahmen ergreifen, "wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen". Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte dazu: "Alle sind in Europa willkommen, aber wir haben Regeln."
Die Brüsseler Position ähnelt der Entscheidung der britischen Regierung, die am Dienstag beschloss, dass "hochriskante" Anbieter nicht im besonders sicherheitsrelevanten Kernnetz, aber in Randbereichen zum Zuge kommen können. Großbritannien beschränkt den Anteil solcher Lieferanten auf 35 Prozent, die Kommission machte keine solche Vorgabe. Der Name Huawei wurde in beiden Fällen nicht erwähnt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bundesregierung soll Geheimdienstinformationen haben
Nach der Entscheidung der EU-Kommission sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, Deutschland wolle erhöhte Sicherheitsanforderungen stellen, aber keinen Bewerber von vornherein ausschließen. Allerdings werde die Bundesrepublik bei Verstößen gegen Sicherheitsauflagen mit Strafen reagieren, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Bußgelder sollen sich an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren und künftig bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens ausmachen können."
Brisant wird die Geschichte durch eine Meldung im "Handelsblatt" vom Mittwoch. Die Zeitung schreibt, dass der Bundesregierung Beweise vorlägen, die eine Zusammenarbeit Huaweis mit den chinesischen Sicherheitsbehörden belegen würden. Das gehe aus einem als Verschlusssache eingestuften internen Vermerk des Auswärtigen Amtes hervor. "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite", heiße es darin ohne nähere Details. Das Auswärtige Amt erklärte dazu, als vertraulich eingestufte Dokumente würden grundsätzlich nicht kommentiert.
Kritik aus Politik und von Datenschützern
Die anderen Fraktionen verlangen im Falle von Huawei klare Maßnahmen. So fordert der Koalitionspartner SPD Auskunft über die der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse über eine mögliche Zusammenarbeit des Technologiekonzerns Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden. "Für die Fraktion der SPD fordere ich eine zeitnahe Unterrichtung des Digitalausschusses", sagte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt".
Die Grünen forderten, einen klaren Kriterienkatalog für den Umgang mit Unternehmen, die das 5G-Netz ausbauen wollen. "Darüber hinaus brauchen wir unabhängige Aufsichtsstrukturen, die kontrollieren und nötigenfalls auch sanktionieren können", erklärten Fraktionsvize Konstantin von Notz und die europapolitische Sprecherin Franziska Brantner. "Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich endlich mit diesen für die digitale Gesellschaft essentiellen Fragen angemessen beschäftigt und bereit ist, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen."
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin kritisierte, der Einbezug von Huawei in den 5G-Ausbau bleibe "ein unkalkulierbares Risiko". Das gelte "sowohl für die IT-Sicherheit in Deutschland als auch in Europa".
Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar warnte, Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zu beteiligen. Mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen für den Aufbau von 5G-Netzen betonte Caspar im "Handelsblatt", dass diese nicht von einem Anbieter wie Huawei erfüllt werden könnten, "der mit einem ausländischen Geheimdienst zusammenarbeitet und einem staatlichen Einfluss ohne jegliche rechtsstaatliche Bindungen unterliegt". Es gehe um den Schutz der digitalen Grundrechte von Millionen von Bürgern und um die Wahrung von sensibelsten Privat- und Geschäftsgeheimnissen. "Derart fundamentale Interessen dürfen bei der Entscheidung über die digitale Infrastruktur nicht sehenden Auges auf das Spiel gesetzt werden."
Hat Deutschland Angst vor China?
Der Industrieverband BDI sprach derweil von einem richtigen Signal aus Brüssel. Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, forderte aber von der Regierung mehr Tempo bei einem 5G-Sicherheitskatalog: "Seit Anfang Januar 2019 hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die angekündigte Überarbeitung der nationalen Gesetze anzugehen", sagte Plöger der Deutschen Presse-Agentur. "Es braucht einen 5G-Sicherheitskatalog sowie die Entwürfe zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG)." Laut Plöger müsse die Regierung "jetzt den Fahrplan der EU-Kommission einhalten und bis zum 30. April die technischen und strategischen Empfehlungen in nationales Recht umsetzen".
Ob das gelingt, ist fraglich. Bisher hat die deutsche Regierung noch keine eindeutige Entscheidung zu Huawei getroffen. Kanzlerin Merkel will Huawei beim 5G-Ausbau nicht ausschließen, um die Beziehungen zu China nicht zu gefährden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen entpuppt sich aber als größter Kritiker dieses Wegs. Zusammen mit einer Gruppe von Getreuen plädiert er dafür, Huawei beim Ausbau nicht zuzulassen. Zu groß seien die Sicherheitsgefahren. Bis Mitte Februar will die Union darüber entscheiden, wie sie weiter mit Huawei verfahren will. Erst dann soll es auch zu einer Einigung mit Koalitionspartner SPD kommen.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Mit Materual der Nachrichtenagentur AFP
- ZDF.de: "Huawei und das Ende der heilen China-Welt"
- Tagesschau.de: "Huawei - und die Suche nach dem Kompromiss"
